Vortrag von Dr. Sabine Jungk, Landeszentrum für Zuwanderung NRW
auf der Tagung Politische und Soziale Partizipation von MigrantInnen am 18.11. 2002 in Düsseldorf

Politische und soziale Partizipation von Migrantinnen und Migranten und ihren Selbstorganisationen – Möglichkeiten der Mitwirkung, Inanspruchnahme und Chancen in Deutschland

Das Thema Bürgerengagement hat Konjunktur, zuletzt begleitet vom „Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001“, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Es gehört ja geradezu zum kulturellen Klischee, dass Deutschland ein Land von Vereinsmeiern ist. Als freiwilliges Engagement, als bürgerschaftliches Engagement ist diese Form der selbstorganisierten sozialen und politischen Aktivität zu neuen Ehren gekommen.

Ich bin gebeten worden, die politische und soziale Partizipation von Migrantinnen und Migranten und ihren Selbstorganisationen in verschiedenen Dimensionen auszuleuchten. Die Einlader haben dafür selbst eine Forderung formuliert. Im Programm der Tagung heißt es, dass die Mehrheitsgesellschaft und ihre Institutionen sich gegenüber Migrantinnen und Migranten öffnen müssen, dass aber auch „MigrantInnen die Bereitschaft zeigen (müssen), über die eigenen ethnischen und religiösen Grenzen hinaus Verantwortung zu übernehmen“.

Elf Bände hat die Enquete-Kommission zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements mit der Darstellung ihrer Ergebnisse gefüllt, allein der vierte Band [1] umfasst 850 Seiten. Dort lesen wir im Kapitel Bestandsaufnahme – Migrantinnen und Migranten (S. 218-224), dass „verlässliche Aussagen darüber, wie viele Migrantinnen und Migranten sich in ethnischen und deutschen Organisationen und Vereinen engagieren, nur eingeschränkt möglich“ (ebd., S. 224) sind.

Warum? Weil schon in der Datenerhebung, so auch zum Freiwilligensurvey 1999 (das eine wichtige empirische Grundlage für den Bericht der Enquete-Kommission lieferte), Migrantinnen und Migranten und das Thema Migration zu wenig berücksichtigt wurden und werden. Somit wird an prominenter Stelle widergespiegelt, was leider noch allgemein für die Forschung gilt: Über Migrantinnen und Migranten und ihre politische und soziale Partizipation wissen wir recht wenig, vor allem, wenn es über einzelne Fallstudien hinausgehen soll.

Dennoch möchte ich drei Thesen vertreten und im Folgenden näher erläutern:

1. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Migrantenselbstorganisationen haben sich in den letzten Jahren ganz entscheidend zum Positiven verändert. Meines Erachtens kann man geradezu von einem politischen Paradigmenwechsel sprechen. Er eröffnet neue Optionen, in materieller Hinsicht, aber auch darüber hinaus, als Wertschätzung der seit mehr als vier Jahrzehnten geleisteten Arbeit. Sie können viel grundsätzlicher eine neue Politik der Anerkennung einleiten.
2. Die Potenziale von Migrantenselbstorganisationen sind deutlich gestiegen, ihre Arbeitsbereiche haben sich ständig erweitert und vielen Organisationen ist eine Professionalisierung ihrer Arbeit gelungen. Migrantenselbstorganisationen sind ein wichtiger Faktor der sozialen Partizipation von Migrantinnen und Migranten.
3. Migrantenselbstorganisationen als politischer Faktor, als potenzielle organisatorische Basis kollektiver Interessenfindung, Problemartikulation, Willensbildung und gezielter Einflussnahme sind im Gefüge der BRD-Gesellschaft noch schwach.

Zu 1. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Migrantenselbstorganisationen haben sich in den letzten Jahren ganz entscheidend zum Positiven verändert.

Vereinen und Organisationen von Migrantinnen und Migranten wurde in der Vergangenheit häufig mit Misstrauen begegnet. War es in den 1960er und 1970er Jahren der Kommunismusverdacht, dem organisierte „Gastarbeiter“ ausgesetzt waren – in der immer noch lesenswerten Studie von Ernst Klee (1972) über „Gastarbeiter“ findet sich dazu eine Reihe von Belegen –, so war es später bspw. die Angst vor nationalistisch-rechtsextremen Organisationen wie den „Grauen Wölfen“ und aktuell vor religiösem Fundamentalismus, die Migrantenvereine suspekt erscheinen lassen. Die Angst vor dem, was sich in den Organisationen unkontrolliert von der deutschen Öffentlichkeit vollzieht, hat speziell in Deutschland eine lange Tradition. Das bekamen bereits die Vereine polnischer Zuwanderer im Ruhrgebiet zur Zeit der vorletzten Jahrhundertwende zu spüren. Nicht zuletzt verteidigten z.B. die Wohlfahrtsverbände handfeste ökonomische Interessen, denn sie haben ein System der Ausländersozialberatung aufgebaut, das durch öffentliche Mittel subventioniert wurde und wird. Migrantenselbstorganisationen wurden hier auch als Konkurrenz gesehen (vgl.: Puskeppeleit/Thränhardt 1990).

Worin sehe ich die Wende zum Positiven? Die Politik in NRW liefert das beste Beispiel. Mit ausdrücklichem Hinweis auf das gesellschaftspolitische Anliegen von Selbsthilfeprojekten bzw. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten wird hier seit 1996 ein eigenes Förderprogramm für diese Gruppen durchgeführt. Es geht zurück auf die Koalitionsvereinbarung des ersten rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen [2] : „Insgesamt soll die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten gestärkt werden“ hieß es dort. Nach Abschluss der ersten Förderperiode zog die damals zuständige Ministerin Brusis eine positive Bilanz:

„Migrantenselbstorganisationen haben sich in den vergangenen Jahren über die reine Kulturpflege hinaus zu Interessensvertretungen von Migrantinnen und Migranten in vielen Lebens- und Problemlagen entwickelt. (...) Insbesondere die dritte Generation der Migrantinnen und Migranten strebt mit dem Ziel der gegenseitigen Annäherung und im Bewusstsein, Einwanderer und Bürger zu sein, gesamtgesellschaftliche Erneuerungsprozesse an, die dazu führen, dass Migrantinnen und Migranten als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft überall mitgedacht und mitberücksichtigt werden“ (Potenziale und Strukturen von Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, hg. vom MASSKS 1999, Vorwort der damaligen Ministerin Ilse Brusis, IX).

Es gibt noch weitere Anhaltspunkte für eine gesellschaftliche Öffnung gegenüber Migrantenselbstorganisationen. Im schon eingangs erwähnten Bericht der Enquete-Kommission wird konstatiert: „Die öffentliche Wahrnehmung und die Förderung der eigenständigen Migrantenorganisationen und Projekte ist bisher zu kurz gekommen, da das Selbsthilfepotenzial der ethnischen Gemeinschaften und deren Integrationsarbeit für die Gesamtgesellschaft unterschätzt wurde“ (vgl. Anm. 1, hier: S. 222). Und folgerichtig wird empfohlen: „Die Bereitstellung von Räumen, die Verbesserung der Infrastruktur für Treffpunkte und Selbsthilfegruppen von Familien ausländischer Herkunft und eine stärkere finanzielle Förderung für selbstgestaltete ethnische Projekte und Veranstaltungen sind aus Sicht der Enquete-Kommission notwendige Formen der Unterstützung“ (ebd., S.223).

Dass die Zeichen auf Kooperation mit Migrantenselbstorganisationen stehen, kann man außerdem eine Reihe von Veranstaltungen entnehmen, die dies zum Thema machen – von der Jahrestagung der Diakonie bis zum Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit.

Mein Punkt ist, dass diese Entwicklungen mehr als nur symbolischer Art sind. Migrantenselbstorganisationen haben heute mehr denn je Chancen, für ihre Arbeit materielle und ideelle Unterstützung zu finden, auf offene Ohren und Kooperationspartner zu stoßen, ihre Organisationen auf solidere Füße zu stellen und z.B. aus der reinen Ehrenamtlichkeit herauszuwachsen. Dies sollten sie nutzen, um ihr zivilgesellschaftliches Potenzial besser zur Wirkung zu bringen.

zu 2: In der zweiten These sagte ich, dass ihre Potenziale deutlich gestiegen sind. Was aber genau stellt das zivilgesellschaftliche Potenzial von Migrantenselbstorganisationen dar?

Das möchte ich im Folgenden näher prüfen. Die heutige Situation ist von hoher Pluralität der Migrantenselbstorganisationen gekennzeichnet; die Zielsetzungen der Vereine sind vielfältig, ihre Aktivitäten meist multifunktional. Allein in NRW wurden in einer neuen Studie mehr als 2.200 Organisationen ermittelt (MASSKS 1999), wobei ca. 30% dieser Organisationen Moscheevereine oder reine Sportvereine repräsentieren. Von der Zusammensetzung ihrer Mitglieder lassen sich herkunftshomogene und herkunftsheterogene Organisationen unterscheiden [3] .

Diese Vereine auf einen Nenner zu bringen, ist kaum möglich. Einerseits, weil es sich häufig um gewachsene Organisationen mit ständig veränderten Schwerpunkten handelt, andererseits, weil es stete Neugründungen gibt, die Zeit-typische Akzente, etwa in der Antidiskriminierung setzen. Es gibt Vereine zur Selbsthilfe in verschiedenen Lebenslagen, zur Pflege kultureller und religiöser Eigenarten und zur gruppeninternen Freizeitgestaltung. Außerdem kann man zwischen herkunftslandorientierten und Deutschland-orientierten Vereinen unterscheiden. Die einen sind der herkunftslandorientierten Parteinahme verpflichtet, die anderen sehen ihren Arbeitsschwerpunkt in der Interessenvertretung gegenüber der Aufnahmegesellschaft [4] . Auch hier gibt es aber häufig Mischformen.

Ich halte Migrantenselbstorganisationen für eine Form zivilgesellschaftlichen Engagements. Was heißt das? Migrantenselbstorganisationen sind in diesem Sinne als Interessengruppen zu verstehen, die soziale Probleme und Herausforderungen bearbeiten, die sich durch ethnisch-kulturelle Pluralität ergeben. Im freiwilligen Zusammenschluss von Personen und Gruppen, die bestimmte gemeinsame Ziele verfolgen, entstehen solidarische Formen der „gesellschaftlichen Bearbeitung sozialer Probleme“ (MASSKS 1999, S. 19).

Diese Sichtweise wird auch in der bereits erwähnten Studie des MASSKS eingenommen. Dort wird das Selbstverständnis von Migrantenselbstorganisationen als Empowerment gekennzeichnet, es ziele auf die „Gewinnung von Kontrolle und die Ermöglichung der Gestaltung der eigenen Lebensumstände“(MASSKS 1999, S. 19).

Doch dieses positive Votum ist nicht überall anerkannt. Die öffentliche Bewertung von Migrantenselbstorganisationen leidet nämlich nach wie vor unter einem weiteren Vorbehalt: dem Streit darüber, ob Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten eher zur Integration oder Separation beitragen. Dieser Disput wird in der Wissenschaft seit den frühen 1980er Jahren geführt. Damals stellte Georg Elwert (1982) die These auf, dass Selbstorganisationen zur Integration beitragen, weil sie die Binnenintegration ihrer Mitglieder gewährleisten. Mit anderen Worten: Durch Zusammenhalt und Unterstützung in der eigenen ethnischen Gruppe erhalten Zuwanderer erst jene Sicherheit und Orientierung, die es ihnen ermöglicht, sich offen auf die Aufnahmegesellschaft zu zubewegen. Die Brücken-Funktion der Eigenorganisationen wird damit hervorgehoben. Hartmut Esser (1986) hielt dem die Gefahren von Selbstethnisierung entgegen, die auch den Zuwanderern Chancen zu sozialer Mobilität, z.B. zu bildungs- und ökonomischen Aufstieg verbaue. Ähnlich skeptisch steht ein weiterer einflussreicher Migrationsforscher, Friedrich Heckmann, den Migrantenselbstorganisationen gegenüber. Auch er vertritt die Auffassung, dass Eigenorganisationen Integration verhindern, zu Fallen für ihre Mitglieder werden [5] .

Ein ernst zu nehmender Einwand also. Allerdings bin ich der Meinung – und ich habe dies an anderer Stelle belegt – dass diesen Positionen der empirische Nachweis fehlt. [6] Vielmehr scheint eine generell eher assimilationistische Haltung die Wissenschaftler zur Einschätzung zu führen, dass Migrantenselbstorganisationen separatistisch wirken. Dafür nur ein kurzes Beispiel:

Eine eher separatistische Wirkung von Migrantenselbstorganisationen unterstellt auch die Studie von Diehl, Urbahn und Esser (1998). [7] Dabei stützen die empirischen Ergebnisse ihre These kaum oder sind zumindest höchst ambivalent. Die AutorInnen müssen konzedieren, dass keine genügend präzisen Daten zur Verfügung stehen und ihre Ergebnisse deshalb nur „vorläufig“ seien: „Inwieweit die Hinwendung zum Herkunftsland zwangsläufig mit der Integration in andere Lebensbereiche konfligiert, ist bislang schwer zu beantworten“ (Diehl/Urbahn/Esser 1998, S. 55). Ausgeprägte soziale Distanz zu Deutschen ließe sich bei Besuchern religiöser Vereine nachweisen, „hinsichtlich der anderen von uns betrachteten Assimilationsbereiche – der kognitiven (u.a. durch deutsche Sprachkenntnisse ausgedrückt, S.J.) und der identifikativen Assimilation – ließ sich anhand unserer Berechnungen kein negativer Zusammenhang zwischen herkunftslandorientierter Partizipation und dem Assimilationsgrad finden. Ebenso wie Mitglieder der aufnahmelandorientierten Gewerkschaften fühlen sich auch die Besucher religiöser Veranstaltungen etwas mehr als Deutsche und sprechen besser deutsch als die Nichtbesucher“ (ebd., S. 55/56), lautet der zum Schluss ausgeführte Befund.

Unverständlicherweise bleiben die AutorInnen bei der Generalthese, dass Migrantenselbstorganisationen eine eher separatistische Wirkung haben. Selbstorganisationen als legitimes Mittel der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten anzunehmen, wird in solchen und ähnlichen Untersuchungen pauschal verweigert.

Diese Sichtweise muss auf Grund einer neuen, auf umfangreichen Befragungen in Berlin beruhenden Studie von Ruud Koopmans, Maria Berger und Christian Golonska zurückgewiesen werden [8] . Sie befragten Migranten türkischer, italienischer und russischer Abstammung (definiert in Bezug zum Herkunftsland – auch der Eltern) und eine deutsche Kontrollgruppe.

Die AutorInnen kommen zu zwei sehr erfreulichen Ergebnissen. Das eine steht in Bezug zur politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Hinblick auf ihr Herkunftsland. Hier steht politische Partizipation allerdings nicht im Kontext zur Organisationsgebundenheit, sondern wird als Teilnahme an Wahlen, Engagement in verschiedenen Formen politischer Aktivitäten und politisches Interesse (gemessen an der Häufigkeit von Diskussionen politischer Themen) definiert. Und zwar konnten sie folgendes feststellen:

„Die Annahme, dass ethnisch orientierte politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten eine Bedrohung für ihre politische Integration in Berlin und Deutschland ist, kann auf Grund der Daten ohne jeden Zweifel zurückgewiesen werden. Migrantinnen und Migranten, die an politischen Aktivitäten für ihr Herkunftsland teilnehmen sind in hohem Maße ebenfalls in deutschen politischen Aktivitäten involviert und dies gilt besonders für die Türken. Ein interessantes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass in Deutschland gerade die Türken verdächtigt werden, in (politischen) Parallelgesellschaften zu leben, in denen die politischen Normen und Werte in Kontrast stehen zu denen der deutschen Gesellschaft. (…) Den Ängsten der Assimilationisten fehlt ganz eindeutig die empirische Basis, denn die beiden Orientierungen (politische Partizipation zum Herkunftsland und politische Partizipation in Deutschland, S.J.) schließen sich nicht aus, sondern verstärken einander“ (S. 28).

Zweites positives Ergebnis bezieht sich auf die soziale Partizipation. „Partizipation in ethnischen Organisationen schließt nicht die Teilnahme an deutschen Organisationen aus. Außerdem haben sowohl die Türken wie die Italiener und Russen mehr an deutschen Organisationen teil als an ethnischen (ebd.)“. Hiermit wird also eindeutig belegt, dass Mitglieder einer ethnischen Organisation nicht zur Abschottung neigen, sondern gleichermaßen offen gegenüber deutschen Organisationen sind. Dass insgesamt die Partizipation in deutschen Organisationen höher ist als die an ethnischen Organisationen, ist ein weiteres Ergebnis, das uns hier aber nicht weiter interessieren muss. Oder doch? Es könnte ja auch einen Trend für die Zukunft vorgeben, dass nämlich ethnische Organisationen immer weniger Bedeutung für Migrantinnen und Migranten haben.

zu 3: Damit komme ich zu meiner dritten These. Migrantenselbstorganisationen als politischer Faktor, als potenzielle organisatorische Basis kollektiver Interessenfindung, Problemartikulation, Willensbildung und gezielter Einflussnahme sind im Gefüge der BRD-Gesellschaft noch schwach.

In der Forschung zu Neuen Sozialen Bewegungen hat man zeigen können, wie individuelle und gruppenspezifische Problemwahrnehmungen in Mobilisierung überführt werden. Es sind „Mikro-Kontexte, zumeist soziale Netzwerke, die eine Bewegung entstehen lassen. In ihnen wird die individuelle Unzufriedenheit aufgenommen und bearbeitet“ (Friedrichs 1994, S. 266). Ich halte Migrantenselbstorganisationen für solche „Mikro-Kontexte“, also für eine potenzielle organisatorische Basis kollektiver Interessenfindung, Problemartikulation, Willensbildung und gezielter Einflussnahme. Dies halte ich natürlich in erster Linie für solche Organisationen für wahrscheinlich, die auf Interessensvertretung gegenüber der Aufnahmegesellschaft gerichtet sind. Diese Möglichkeit ist umso wichtiger, da sich viele Migrantinnen und Migranten nicht bei der klassischen Willensbezeugung bei Wahlen einbringen können [9] .

Aber auch vorpolitische soziale Selbsthilfe, wie im Bereich der Sozialberatung oder der Förderung von Schulkindern, kann über Individual-Unterstützung zu (sozial-)politischen Interventionen führen und selbst ethnisch organisierte Sportvereine können (sport-)politisch agieren.

Ein bekanntes Beispiel dafür ist das erfolgreiche Wirken der spanischen Elternverbände in Deutschland. Ausgehend von der Elternarbeit traten sie in den 1970er Jahren an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, die schulischen und dadurch auch die beruflichen und sozialen Chancen ihrer Kinder in der BRD zu verbessern. In mühseligen und hartnäckigen Verhandlungen mit kommunalen und überregionalen Fachinstitutionen, mit politischen Instanzen brachten sie ihre kollektiven Ansprüche zur Geltung, handelten ihre Interessen aus und erreichten (schul-)politische Umorientierungen. Heute weisen die spanischen Migrantenkinder überdurchschnittliche Schulabschlüsse (gemessen an anderen Migrantengruppen) auf [10] .

Dies scheint aber nicht unbedingt auf das Wirken von Migrantenselbstorganisationen insgesamt übertragbar zu sein. Die Studie von Koopmans et al., aus der ich oben schon einige Ergebnisse referierte, fragte auch danach, inwieweit die Teilhabe an einer Freiwilligen-Organisation zu verstärkter politischer Partizipation führt. Das Ergebnis ist sehr ernüchternd.

Freiwilligen-Organisationen sind in dieser Untersuchung unterschiedslos Sport- oder Freizeit- und Jugend- oder Frauenorganisationen bis hin zu Parteien, und zwar „deutsche“ wie ethnische. Hier zeigt sich, dass nur die Mitgliedschaft in einer deutschen Organisation positive Effekte hat.

Die „Partizipation (von Türken, Italiener und Russen gleichermaßen) in Freiwilligen-Organisationen korreliert mit politischer Partizipation. Allerdings gilt hier nicht die Verstärkung in Bezug auf ethnische Organisationen. Partizipation in ethnischen Organisationen hat keine positiven, aber auch keine negativen Einflüsse auf die politische Partizipation in Deutschland und Berlin“ (S. 28).

Das ist wenig. Nach dieser Studie gibt es keinen Zusammenhang zwischen zivilgesellschaftlicher Teilhabe in ethnischen Organisationen und politischer Partizipation – keinen negativen, das ist erfreulich, aber eben auch keinen positiven. Dies zeigt den Wirkungen von Migrantenselbstorganisationen deutliche Grenzen. Sie scheinen ihre Mitglieder nicht motivieren und anleiten zu können, in anderen politischen Feldern aktiv zu werden.

Über die Gründe hierfür kann ich nur spekulieren. Ist es so, dass Migrantinnen und Migranten ohne staatsbürgerliche Rechte auch durch noch so gute Arbeit von ethnischen Organisationen nicht zu politischer Partizipation zu bewegen sind, weil ihnen die Perspektiven dafür fehlen? Immerhin hat es eine Vergleichsstudie in Amsterdam gegeben, die zu einem weitaus positiveren Ergebnis kam. Dort konnte gezeigt werden, dass Mitglieder in Migrantenselbstorganisationen, auch wenn diese nicht explizit politische Aufgaben wahrnehmen, zu verstärkter politischer Partizipation bei den Migrantinnen und Migranten führt (Allerdings wollen die AutorInnen diese Ergebnisse auch noch einmal überprüfen).

Bereits in einer früheren Studie hatten Koopmans und Statham [11] untersucht, wie es britischen und deutschen ethnischen Organisationen gelingt, ihre politischen Ansprüche in die Öffentlichkeit zu bringen. Basis ihrer Untersuchung ist die Inhaltsanalyse von deutschen und britischen Tageszeitungen im Zeitraum von 1990 - 1995, wobei jeweils “Qualitätszeitungen” (der Guardian und die Frankfurter Rundschau) und Massenblätter (z.B. der Sun und die Bild-Zeitung) hinzugezogen wurden [12] . Geprüft wurde, wer jeweils „Sprecher“ in bzw. Auslöser für Thematisierungen von Fragen der ethnischen Gleichstellung, von ausländerländerrelevanten Themen insgesamt und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit war. Außerdem wurden thematische Schwerpunkte identifiziert. Um es vorweg zu schicken: Die Studie entwirft ein niederschmetterndes Bild der medien-öffentlichen Interventionsmacht von Migrantinnen und Migranten in der BRD.

In der bundesrepublikanischen (medien-)öffentlichen Debatte über Migration und interkulturelle Beziehungen spielen ethnische Minderheiten als Akteure eine völlig untergeordnete Rolle; nur 7% aller Presseberichte gehen auf Verlautbarungen oder Aktivitäten ihrer Organisationen (incl. Demonstrationen, gewaltsamen Protesten etc.) zurück. Die Bundesregierung bestimmt mit 14% und einzelne Bundestagsabgeordnete mit 13% in weit aus höherem Maße die Auseinandersetzung. Anders die Situation auf der Insel: Ethnische Minderheiten in Großbritannien zeichnen für 21% der gesamten veröffentlichten Äußerungen zum Thema Migration und ethnische Beziehungen verantwortlich, und zwar zu einem höheren Prozentsatz als die nationale Regierung (14%) oder Abgeordnete (13%) (S. 37/38). Und insgesamt sind diese Themen in der britischen Presse weit häufiger vertreten als in der deutschen.

Tabelle 1: Anteil der Migrantinnen und Migranten und ethnischen Minderheiten am Gesamt der Ansprüche (Claims-Making) hinsichtlich Migration und ethnische Beziehungen, 1990-1995

Akteure	BRD	GB
Migrantinnen und Migranten und ethnische Minderheiten	6,8 %	20,7%
Andere Akteure	93,2 %	79,3%
Gesamt N =	100 % 5.396	100 % 1.047

Quelle: Koopmans and Statham 1998, S.38

Betrachtet man die Inhalte dieser Presseberichte, so sind die Differenzen zwischen deutschen und britischen Minderheiten noch auffälliger. „In Großbritannien fallen die meisten Äußerungen in die Kategorie ‚Minderheiten-Integrations-Politik‘, unter die wir Themen wie Integration und rechtliche und soziale Position der ansässigen Minderheiten fassen. Diese macht nur die geringste Zahl der deutschen Äußerungen aus (51% zu 6%) (S. 36). Darüber hinaus stellen Koopmans und Statham fest, „dass deutsche Minderheiten, wenn ihre Äußerungen Bezug nehmen auf ihre Position in der Bundesrepublik, dies in einer weitgehend defensiven Art geschieht“ und „aktive Forderungen nach einer Ausweitung der Migranten- und Minoritäten-Rechte nicht sehr häufig vorkommen – in starkem Kontrast zu Großbritannien“ (S. 36).

Tabelle 2: Hauptthemen der Ansprüche (Claims-Making) durch Migrantinnen und Migranten und ethnische Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien, 1990-1995

Thema	BRD	GB
Migrationspolitik	1,5%	5,9%
Asylpolitik	15,7%	11,9%
Integrationspolitik	6,3%	50,8%
Anti-Rassismus/ Xenophobie	32,1%	21,6%
Ethnische Konflikte	0,9%	3,8%
Politik der Herkunftsländer	41,5%	4,2%
Andere	2 %	1,8%
Gesamt N =	100 % 757	100 % 236

Quelle: Koopmans and Statham 1998, S. 37

Ein weiteres markantes Merkmal kann man dieser Aufstellung entnehmen: Deutsche Minderheiten lassen sich mehr als zehn Mal häufiger bei Themen aus ihren Herkunftsländern als Auslöser wieder erkennen als ihre britischen Gegenüber (41,5% verglichen mit 4,2%) – dies geht zu hohem Maße auf Presseberichterstattung über kurdische Demonstrationen und andere Aktivitäten in der BRD zurück. Auch was die Adressaten ihrer Forderungen betrifft, richten sich die deutschen Vertreterinnen und Vertreter von Migranten wesentlich häufiger an die Regierungen der Herkunftsländer als britische Organisationen. Umgekehrt wenden sich britische ethnische Minderheiten weitaus häufiger an die nationale Regierung als deutsche Migrantenorganisationen (95% zu 73,3%) (S. 35).

In der Bundesrepublik, so können wir zusammenfassen, werden Diskussionen weitgehend über Migrantinnen und Migranten geführt, nicht aber von ihnen. Dies wird unmittelbar sinnfällig, erinnert man sich an die Debatten um die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts und um die „Green Card“, die dem Thema Migration ungewöhnlich hohe und anhaltende Prominenz in der Presse verliehen haben. Die Stimme der Migrantinnen und Migranten war in diesen Kontexten kaum zu hören oder wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Koopmans und Statham interpretieren in dieser Studie den frappierend divergierenden Stellenwert von Migrantenselbstorganisationen in der Öffentlichkeit Großbritanniens und der Bundesrepublik als eine Folge der jeweiligen Migrations- bzw. Staatsangehörigkeitspolitik: Die Bundesrepublik verneinte bis vor kurzem, Einwanderungsland zu sein. Folge war, so die Autoren, eine Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, die sie wenig ermutigt, sich als politische Subjekte in der Aufnahmegesellschaft zu verstehen und zu intervenieren. Demgegenüber verfolgt die britische Politik ein inkludierendes Modell, das ethnisch-kulturelle Minderheiten als solche anerkennt und ihnen erlaubt, sich auf diese Weise zu identifizieren und kollektiv zu agieren [13] .

Ohne diese Behinderungen zu ignorieren muss aber auch eingeräumt werden, dass selbst Migrantenselbstorganisationen, die mit ausdrücklichem Ziel der politischen Interessenvertretung angetreten sind, diesen Anspruch offensichtlich nicht genügend umsetzen können. Migrantenselbstorganisationen in der BRD gelingt es nach wie vor nicht, ihre Sichtweise in das entscheidende Forum symbolischer Auseinandersetzungen, die Medienöffentlichkeit, zu bringen. Und – folgt man der zuerst referierten Studie – Migrantenselbstorganisationen gelingt es auch nicht, ihre Mitglieder zu aktiverer politischer Teilhabe zu führen.

Schlussbemerkungen

Migrantenselbstorganisationen sind, so zeigen die verschiedenen Studien, ein wichtiger Faktor in der Zivilgesellschaft. Sie bieten verschiedene Dienstleistungen für ihre Mitglieder und eine breitere Öffentlichkeit. Sie tragen, und hier zitiere ich noch einmal den Bericht der Enquete-Kommission, „zur Bildung von sozialem Kapital bei, da soziale Kompetenzen trainiert, gesellschaftliche Bezüge für Minderheiteninteressen hergestellt und Aktivitäten mobilisiert werden, die für den individuellen Integrationsprozess förderlich sind“ [14] . Es ist empirisch nachgewiesen, dass sie im Sinne der Binnenintegration wirken, und ethnische Organisation keine „Falle“ darstellt, zur Abschottung führt. Sondern im Gegenteil zu verbesserter sozialer Partizipation in der Aufnahmegesellschaft. Das ist eine große Leistung von Migrantenselbstorganisationen, die ja zu hohem Maße ehrenamtlich erbracht wird.

Ist aber die offensichtliche Genügsamkeit von Migrantenselbstorganisationen in Hinsicht auf politische Interessenswahrnehmung gewollt? Reicht es ihnen, ein Ort der Selbsthilfe, der Geselligkeit, der privaten Interessenpflege zu sein? Oder möchten sie politische Pressure-Group sein und auf den Abbau von sozialer und ökonomischer, sich ethnisch ausprägender Ungleichheit hin wirken? Die Zeit ist, wie im ersten Teil dargestellt, günstig, dass sich Migrantenselbstorganisationen dabei auch der Unterstützung von Organisationen der Mehrheitsgesellschaft versichern können.

Diesen Fragen müssen sich die Organisationen der Migrantinnen und Migranten stellen. Es ist an ihnen zu entscheiden, inwieweit sie es für sinnvoll und erstrebenswert halten, eine politische Lobby für ethnische Minderheiten in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu bilden – in Stadtteilen, Kommunen, auf Landes- und Bundesebene.

Literatur:

Diehl, Claudia/Urbahn, Julia/Esser, Hartmut: Die soziale und politische Partizipation von Zuwanderern in der Bundesrepublik Deutschland. Hg. vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn 1998

Elwert, Georg: Gesellschaftliche Integration durch Binnenintegration? In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 4/1982, S. 717-731

Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestags. Bericht. Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. (Schriftenreihe Band 4) Opladen 2002

Esser, Hartmut: Ethnische Kolonien: ‘Binnenintegration’ oder gesellschaftliche Isolation? In: Hoffmann-Zlotnik, Jürgen H. P.(Hg.): Segregation oder Integration. Die Situation von Arbeitsmigranten im Aufnahmeland. Mannheim 1986, S. 106-117

Fijalkowski, Jürgen/Gillmeister, Helmut: Ausländervereine – ein Forschungsbericht über die Funktion von Eigenorganisationen für die Integration von Zuwanderern in eine Aufnahmegesellschaft – am Beispiel Berlins. Berlin 1997

Friedrichs, Jürgen: Stresemannstraße. Eine Fallstudie zur Dynamik sozialen Protests, in: Öffentlichkeit, Öffentliche Meinung, Soziale Bewegungen, Sonderheft 34/1994 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Hg. von Friedhelm Neidhardt, S. 359 - 374

Heckmann, Friedrich: Ethnische Kolonien: Schonraum für Integration oder Verstärker der Ausgrenzung? In: Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Arbeit und Sozialpolitik (Hg.): Ghettos oder ethnische Kolonien? Entwicklungschancen von Stadtteilen mit hohem Zuwandereranteil. Bonn 1998, S. 29-42

Jungk, Sabine: Soziale Selbsthilfe und politische Interessenvertretung in Organisationen von Migrantinnen und Migranten – Politische Rahmenbedingungen, Forschungslage, Weiterbildungsbedarf, in: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Landeszentrum für Zuwanderung NRW (Hg.): Migration und ethnische Minderheiten. Sozialwissenschaftlicher Fachinformationsdienst. Band 1/2001, S. 7 – 15

Klee, Ernst (Hg.): Gastarbeiter. Analysen und Berichte. Frankfurt/M. 1972

Koopmans, Ruud/ Statham, Paul: Challenging the Liberal Nation-State? Postnationalism, Multiculturalism and the Collective Claims-Making of Migrants and Ethnic Minorities in Britain and Germany. Berlin (WZB) 1998

Koopmans, Ruud, Maria Berger, Christian Golonska: Not A Zero-Sum Game: Ethnic communities and political integration of migrants in Berlin. MS, prepared for the ECPR Joint Session Turin, Italy 22-27 March 2002

Ministerium für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport NRW – MASSKS – (Hg.): Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten in NRW. Wissenschaftliche Bestandsaufnahme. Düsseldorf 1999

Puskeppeleit, Jürgen/Thränhardt, Dietrich: Vom betreuten Ausländer zum gleichberechtigten Bürger. Perspektiven der Beratung und Sozialarbeit, der Selbsthilfe und der Artikulation und der Organisation und Integration der eingewanderten Ausländer aus den Anwerbestaaten in der Bundesrepublik Deutschland. Freiburg 1990

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Dr. Sabine Jungk ist Leiterin des Bereichs Weiterbildung und Service im Landeszentrum für Zuwanderung NRW