Aktuelles zur Situation in Kurdistan-Irak und Irak

Claims in Conflict
Reversing Ethnic Cleansing in Northern Iraq

Zum Bericht (Englische Fassung, PDF-Datei)

Order of Safeguarding National Security, 7. Juli 2004
Zum Gesetzestext (Englische Fassung, Word-Datei)

Iraqi president answers questions
6. Juli 2004
Interview mit dem iraqischen Präsident über das politische System im Iraq
Zum Interview (Englische Fassung, Word-Datei)

Amnesty International - Iraq
Human rights protection and promotion vital in the transitional period, June 2004
Zum Bericht (Englische Fassung, PDF-Datei)

Beschluss des kurdischen Parlaments zur Resulution des Uno-Sicherheitsrates
Zum Beschluss (Englische Fassung, Word-Datei)

Resulotion des Uno-Sicherheitsrates zum Irak
Zur Resulotion (Englische Fassung, Word-Datei)

Die wichtigsten Festlegungen der Uno-Resulotion
Zur Resulotion (Word-Datei)

Brief von Jalal Talabani und Massoud Barzani an Präsident George W. Bush
Zum Brief (Englische Fassung, Word-Datei)

Die Minister der Übergangsregierung im Irak
Zur Liste (Word-Datei)

What future for the Kurds?
Khaled Salih, University of Southern Denmark
May 2004
Zum Bericht (Englische Fassung, PDF-Datei)

Press Conference by Jalal Talabani, member or Iraqi governing Council, 30. April 2004
Zur Pressemitteilung (Englische Fassung, PDF-Datei)

Statement of the Special Advisor to the Secretary-General, Lakdhar Brahimi, to the Security Council on the political transition process in Iraq, 27. April 2004
Zum Statement (Englische Fassung, PDF-Datei)

Joint Press conference by Lakhdar Brahimi, Special Advisor to the Secretary-General, and Mr. Massoud Barzani, President of the Iraqi Governing Council - Bagdad 14. April 2004
Zum Informationspapier (Englische Fassung, PDF-Datei)

raq's Kurds: Toward an historic compromise? From international crisis group, 08.04.2004
Zum Bericht (Englische Fassung, PDF-Datei)

Provisorische Verfassung für den Irak / Law of administration for the state of Iraq for the transitional period
Zur Verfassung (Englische Fassung, PDF-Datei)

The Kurds in Iraq
Edited versions of paper presented at the annual meeting of the Middle East Studies Association in Anchorage, Alaska (Nov. 8, 2003)

Zum Bericht (Englische Fassung, PDF-Datei)

UN-Report (Brahimi-Bericht) über den politischen Übergang im Irak vom 23.02.2004
Zum Report (Englische Fassung, PDF-Datei)

Mitteilung über die Terroranschläge vom 1. Februar in Erbil / Kurdistan-Irak und ihre Folgen
Zur Mitteilung / Stellungnahme (PDF-Datei)

Liste der Terroropfer von Hewler
Zur Liste (PDF)

Massaker an Kurden in Erbil (Hewler)
Wir trauern um die Toten in Hewler
zur Mitteilung

Erklärung des Premierministers Dr. Bahram Salih der Regionalregierung Kurdistan-Irak / Sileymaniye, zu den jüngsten Terroranschlägen in Erbil
Zur Erklärung (Englische PDF-Datei)

Iraqi Kurdistan and the transition, Post-coalition provisional authority
by Barham Salih

zum Artikel (PDF-Datei)

Dokumentation: Neue Resolution des UN-Sicherheitsrats

NAVEND dokumentiert den vollständigen Text der neuen UN-Resolution zum Irak 1511 (2003), die am 16.10. verabschiedet wurde.

deutsche Fassung (PDF-Datei)
englische Fassung (PDF-Datei)

Türkei beschließt Entsendung einer Friedenstruppe in den Irak

Der Beschluß des türkischen Parlaments, sich mit einer Friedenstruppe im Irak engagieren zu wollen, wird sowohl vom irakischen Regierungsrat wie auch von den kurdischen Parteien abgelehnt. Der Regierungsrat befürchtet, dass die Stationierung türkischer Soldaten das Land weiter destabilisiert. Die Entsendung der Truppen sei "nicht nützlich" und trage nicht zur Sicherheit bei, erklärte Ratsmitglied Mahmud Ali Osman.

Erstes Kabinett nach Saddam Hussein

Die ersten Ministerposten wurden nach dem Proporz der ethnischen und religiösen Gruppen im Land besetzt: dreizehn der Minister sind Schiiten, jeweils fünf sind sunnitische Araber und Kurden, ein Minister ist Turkmene und einer Christ. Nur eine Frau gehört dem 25-köpfigen Kabinett an. Die wichtigsten Positionen wurden mit im Ausland weitgehend unbekannten Personen besetzt.

Einen echten Ministerpäsidenten gibt es nicht. Das Amt wird durch den wechselnden Vorsitzenden des Regierungsrates ausgeübt. Erster Regierungschef ist somit Ahmed Chalabi. Oberste zivile Gewalt im Irak bleibt US-Verwalter Paul Bremer.

Außenminister
Neuer Außenminister ist der Kurde Hoshiar Zebari, ein Verwandter von Massud Barzani, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans (DKP). Er studierte in Jordanien Politikwissenschaften und machte dann in England sein Soziologie-Diplom. Zebari hat enge Beziehungen zum US-Sonderbeauftragten Zalmay Khalilzar.

Innenminister
Der Diplomat Nuri Badran soll als Innenminister die Übergabe der inneren Sicherheit von den US-Besatzungetruppen an die Iraker koordinieren. Badran ist Schiite und stammt aus Basra. Zuletzt war er Botschafter des Irak in Russland; nach 1990 lebte er im Londoner Exil, wo er sich der INA anschloss.

Bildungsminister
Alaa Abdessaheb el-Alwan, der neue Bildungsminister, studierte Medizin in Ägypten und Großbritannien. Der 54-Jährige aus Bagdad war von 1990 bis 1991 Dekan der Medizinischen Fakultät der Mustansariyah Universität in Bagdad und lebte danach in Jordanien und Genf.

Öffentlicher Dienst
Ministerin für den Öffentlichen Dienst ist die Kurdin Nesrin Mustafa el-Barwari. Sie stammt aus der Provinz Erbil. In Erbil arbeitete sie für die irakische Regierung, aber auch für die UN als Ingenieurin.

Öl-Minister
Der neue Öl- und Planungsminister Mahdi el-Hafez gilt als Fachmann für Wirtschaft und internationale Beziehungen. Er ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und war Mitarbeiter im irakischen Ölministerium von 1975 bis 1977. Danach repräsentierte er den Irak bei den Vereinten Nationen in New York.

Präsidium des Regierungsrats für den Irak besetzt

Der aus 25 irakischen Politikern bestehende Regierungsrat hat sich nicht auf die Wahl eines Präsidenten einigen können. Beschlossen wurde deshalb eine im Monatsrhythmus wechselnde Besetzung des Spitzenamts durch 9 Vertreter aus den unterschiedlichen Gruppen.

Die arabischen Schiiten werden durch fünf Politiker vertreten: Ahmed Jalabi [INC], Abdelazis Hakim [SCIRI], Ijad alAlawi, Ibrahim al-Jafari [al-Dawa] sowie Ayatollah Mohammed Bachrul Ulum. Die Sunniten sollen Adnan Pajaji und Mohsen Abdel Hamid [Islamische Partei Iraks] repräsentieren. Die Kurden sind durch Massud Barzani [KDP] und Jalal Talabani [PUK] vertreten.

Der provisorische Regierungsrat im Irak hatte am 13. Juli seine Arbeit aufgenommen. In einer ersten symbolischen Amtshandlung wurde der 9. April, Tag der Befreiung Bagdads, zum Nationalfeiertag erklärt. Dem Gremium gehören 13 Schiiten, 5 Sunniten, 5 Kurden, ein Vertreter der Assyrer und eine Vertreterin der Turkmenen an. Lediglich 3 der 25 Mitglieder sind Frauen.

Das Gremium übernimmt zunächst für ein Jahr die Regierungsgeschäfte, soll Minister ernennen sowie eine Verfassungskommission einsetzen. Der US-Verwalter für den Irak, Bremer, hat ein Veto-Recht bei allen Entscheidungen des Regierungsrats. Weitere Informationen dazu:

Transformation of Iraq - Nasreen Sideek Barwari bei den Kronberger Gesprächen

Bei den von der Bertelsmann-Stiftung organisier-ten 8. Kronberger Gesprächen hat Nasreen Sideek Barwari, Ministerin für Wiederaufbau und Entwicklung des Kurdistan Regional Government, Erbil, die Vorschläge des KRG zur Neuordnung des Irak vorgestellt. Bei den Kronberger Gesprächen handelt es sich um ein eine informelle Gesprächsrunde hochrangiger Politiker und Politikberater, die u.a. Strategien für eine deutsche und europäische Nahost-Politik erörtert. Weitere Informationen, meist in Englisch:

Rede Nasreen Sideek Barwari (pdf)
Barwari: Iraq through Iraqui Kurdistan (pdf)
Diskussionpapier Bertelsmann-Stiftung (pdf)
Kurzfassung (dt. Übersetzung der FR, pdf)
Info Bertelsmann-Stiftung zur Konferenz (link)

Offener Brief von Jalal Talabani und Massoud Barzani

Der Generalsekretär der PUK, Talabani, und der Präsident der KDP, Barzani, haben sich in einem offenen Brief, der in der New York Times veröffentlicht wurde, zu den dringendsten Problemen im Irak geäussert. Zum Text... (englisch)

 

Schutzzonen im Irak

Die Abgrenzung der Schutzzonen im Irak ist abgeschlossen. Danach kontrollieren die USA den Norden und die Mitte des Irak einschließlich Bagdads, Großbritanien den schiitischen Süden. Die von Polen geführte multinationale Schutztruppe kontrolliert fünf irakische Provinzen in drei Sektoren. Zum polnischen Sektor gehören die Provinzen Kerbala und Babylon. Der ukrainische Sektor besteht aus der Provinz Wasid und der spanische aus den beiden Provinzen Nadschaf und Kadisija.

Polen stellt 2300 Soldaten; im polnischen Sektor werden weitere 1.000 Soldaten aus Litauen, Lettland, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien sowie Thailand und den Philippinen zum Einsatz kommen. Spanien wird von Soldaten aus Honduras, Nicaragua, der Dominikanischen Republik und Salvador unterstützt.

Masoud Barzani fordert Aufklärung über das Schicksal der Opfer der Anfal- und anderer Verfolgungskampagnen

In einem Schreiben an das Oberkommando der Alliierten, UN- und Menschenrechts-organisationen hat der Vorsitzende der KDP, Masoud Barzani, Aufklärung über das Schicksal der Opfer der Anfal- und anderer Verfolgungskampagnen des irakischen Regimes gefordert: Die vollständige Aufklärung würde eine tiefe, immer noch blutende Wunde schließen und sei ein wichtiger Beitrag zur nationalen Versöhnung im Irak. Die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden. Man habe bereits eine entsprechende Untersuchungskommission eingerichtet.

Englische Fassung,
kurdisch/arabische Fassung

Dokumentation: Aufruf des Regierenden Rates vor der Geberkonferenz am 23./24. Oktober in Madrid

NAVEND dokumentiert den Aufruf des irakischen Regierungsrats zur Geberkonferenz. Iyad Allawi (amtierender Präsident) und Kamil al-Gailani (Finanzminister) fordern darin ein aktives Engagement der Geberländer und finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau. mehr...

Tagung: Gegenwart und Zukunft Kurdistan-Irak. Ist ein Referendum notwendig?

Zur aktuellen Situation in Kurdistan-Irak und zur Diskussion um ein Referndum in Kurdistan-Irak veranstaltet NAVEND am 1.11. eine - nur auf kurdisch abgehaltene - Tagung mit Vertretern der kurdischen Parteien und Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen in Bonn. Zum Programm (PDF-Dateien)
deutsche Fassung
kurdische Fassung


NAVEND e. V. bietet einen tagesaktuellen Pressespiegel mit den Schwerpunkten Nord-Irak und Situation der Kurden mit z. Zt. rd. 1.600 Beiträgen an.

Journalisten bieten wir Informationen zur Lage in Kurdistan-Irak und Kontakte zu Experten an. Wir ergänzen dieses Angebot durch eine umfangreiche und kommentierte Link-Liste mit Verweisen auf die wichtigsten UN-Dokumente, Regierungspositionen, Medien bis hin zu den Positionen der Friedensbewegung.

UNEP warnt vor Uran-Munition im Irak

In einem Bericht warnt die UN-Umweltorganisation vor Gesundheits- und Umweltschäden durch die von USA und Briten eingesetzte Uran-Munition. Die ARD hatte den Einsatz nachgewiesen. NAVEND stellt dazu ein Dossier zu den Wirkungen von DU-Munition zur Verfügung.

Menschenrechtsverletzungen durch das Baath-Regime

Unter dem Titel "1968 – 2003 - Dreieinhalb Jahrzehnte Schreckensherrschaft des Baath-Regimes. Eine Million Opfer." hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine umfangreiche Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein vorgelegt.

Erhältlich ist sie bei der GfbV oder als Download in mehreren PDF-Dateien:

Deckblatt (1,3 mb)
Inhaltsverzeichnis (84k)
Volltext (610k)

 

 

Dokumentation:

Abschlusserlärung des türkisch-amerikanischen Treffens mit irakischen Oppositionsgruppen in Ankara, 19.3.2003

NAVEND dokumentiert die Abschlusserklärung des Treffens, bei dem gemeinsame Prinzipien für die Neuordnung des Irak vereinbart wurden. (PDF-Datei, englisch)


Abschlußerklärung der Koordinationsgruppe der Irakischen Opposition

Vom 26.2.-1.3. traf sich die Koordinationsgruppe der Irakischen Opposition, die auf der Londoner Konferenz eingerichtet wurde, in Salahaddin. Wir dokumentieren ihre Abschlußerklärung (PDF-Datei, englisch).

Pressekonferenz:
Irak-Krise - neue Perspektiven für einen demokratischen und föderativen Irak

Am Montag, 17.3.2003, hat NAVEND in Berlin eine Pressekonferenz mit Dilshad Barzani (KDP), Ahmed Berwari (PUK) und Metin Incesu (NAVEND), veranstaltet. Themen der Pressekonferenz waren u.a.:

  • Aktuelle Situation in den kurdisch verwalteten Gebieten im Irak,
  • Position der kurdischen Parteien zur Irak-Krise,
  • Perspektiven für eine demokratische Entwicklung im Irak,
  • Haltung der europäischen Länder im Irak-Konflikt

Wir dokumentieren die Veranstaltung mit: Download der Einladung (PDF-Datei)
Rede Metin Incesu (PDF-Datei)
Rede Metin Incesu (HTML)
Entwurf der Verfassung der Autonomen Region Kurdistan-Irak (PDF-Datei, deutsche Arbeitsübersetzung durch NAVEND)
Entwurf einer neuen Verfassung für den Irak (PDF-Datei, deutsche Arbeitsübersetzung durch NAVEND)

Londoner Konferenz der irakischen Oppositionsgruppen

Als Hintergrundinformation zur Debatte um demokratische Perspektiven für den Irak hat NAVEND e. V. eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen der Londoner Konferenz (14.-17.12.2002) ins Netz gestellt. Es handelt sich um den Abschlussbericht der Democratic Principles Work Group für die Konferenz unter dem Titel "THE TRANSITION TO DEMOCRACY IN IRAQ" (PDF-Datei, 252 kb). Die Arbeitsgruppe war Bestandteil des "Future of Iraq"-Projekts der US-Regierung.

Offener Brief zu einer türkischen Invasion in Kurdistan-Irak

Mehrere deutsch-kurdische Organisationen, darunter auch NAVEND e.V., haben sich anlässlich der Gefahr einer türkischen Invasion mit einem offenen Brief an den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen gewandt. Sie fordern, Druck auf die türkische Regierung zur Aufgabe aller Interventionspläne auszuüben.
Offener Brief (als PDF-Datei)

PUK und KDP haben eine Erklärung von 20 US-Kongress-Abgeordneten (als PDF-Datei) veröffentlicht, in der eine türkische Invasion im Nord-Irak verurteilt wird.

 

Konferenz "Südkurdistan: Entwickungen, Perspektiven und Chancen"

Auf Initiative von NAVEND e. V. fand am 16.2.2003 ein Treffen von Vertretern kurdischer Parteien und Organisationen in Deutschland statt. Wir dokumentieren die Abschlußerklärung (Download als PDF-Datei).

Kurdische Opposition:

Wichtige Dokumente, Erklärungen und Beschlüsse der kurdischen Parteien, der Regionalregierung Kurdistan-Irak sowie des Parlaments werden von NAVEND e. V. ins Deutsche übertragen.

Nasirija: Gemeinsame Erklärung der irakischen Opposition zur Zukunft des Irak
Unter Leitung des US-exGenerals Jay Garner wurde auf der Konferenz in Nasirija, an der allerdings wichtige kurdische und schiitische Führer nicht teilnahmen, eine 13 Punkte umfassende Erklärung verabschiedet.

Der UNHCR hat sich sowohl zur Flüchtlingssituation im Irak als auch zur Gefährdung irakischer Asylbewerber bei einer Abschiebung geäussert.

Responsibility for the Kurds, diesen Titel trägt ein Hintergrundpapier von Khaled Salih, Centre for Middle East Studies an der University of Southern Denmark, in dem Risiken und Chancen des Irak-Krieges analysiert wurden. (PDF-Datei)

 

 


last update: 17.08.2004 15:14