Kurden und Polizei
Einflußfaktoren auf das Verhältnis der kurdischen Emigranten und der deutschen Polizei
Bayram Ayaz, Journalist, Köln
Um das Bild der türkischen Polizei im Kopf von Kurden/Kurdinnen besser verstehen zu können, soll hier kurz auf die Identitätsentwicklung der türkischen Polizei, ihre Politisierung und ihr allgemeines Image eingegangen werden. Daß die Kurden von der türkischen Polizei ein schlechtes Bild haben, ist eine sehr verbreitete Überzeugung. Umgekehrt mögen die Polizisten auch die Kurden nicht.
Nach der Susurlukaffäre im vergangenen Jahr ist ans Licht gekommen, daß die türkische Sicherheitsbehörde sehr verfilzt ist.
Über diese Ereignisse wurde in der Türkei viel geschrieben, selbst Bücher wurden darüber verfaßt. Einige wichtige Hintergrundinformationen möchte ich hier kurz darstellen.
Die Politisierung der Polizei in den letzten 25 Jahren
Keine Rede von Neutralität
Der Journalist Rifat Dedeoglu hat über die Identität und Ideologie der Polizei eine Recherche gemacht. Er stellt fest, daß die Polizei in der Türkei fast vollständig von nationalistischen und islamistischen Anschauungen geprägt ist.
Alle Regierungen der letzten Jahre haben versucht, auf die Sicherheitsbehörden nach ihren eigenen Zielvorstellungen Einfluß zu nehmen. Die Politisierung der Polizei hat besonders in den 70er Jahren während der Nationalfront-Regierungen unter Süleyman Demirel (jetzt Republikpräsident) stattgefunden. Als Oguzhan Asiltürk, der jetzige Generalsekretär der Refah-Partei, und Korkut Özal, ein bekannter Islamist, den Posten des Innenministers innehatten, wurde in der Polizeibehörde nur noch nationalistische und islamistisch überzeugte Personen eingestellt. Dies führt zu einer Spaltung innerhalb der Polizei. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde die Polizeibehörde absolut unter die Disziplin des Militärs gestellt und alle demokratisch denkenden Polizisten aus dem Dienst entfernt. Seit dieser Zeit kann man selbst kaum einen sozialdemokratisch orientierten Polizisten mehr finden.
Später, unter der Regierung von Turgut Özal, während Abdulkadir Aksu, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Refah-Partei, Innenminister war, wurden erneut besonders Islamisten in den Polizeidienst eingestellt. Wie Hürriyet (09.08.1997, S.8) schreibt, kommen 40% der Polizisten aus den religiösen Imam-Hatip-Schulen. In den 80er Jahren war die Polizeibehörde ein Schauplatz der Kampf zwischen Cliquen innerhalb des Innenministeriums, nämlich den Nationalisten (Graue Wölfe), ihren Führern Mehmet Agar und Ünal Erkan, Safet Bedük Arikan, alle jetzt Abgeordnete in der Partei Cillers, und Islamisten (man bezeichnet sie als „Holzpantoffelträger“).
Anfang der 90er Jahre haben die Nationalisten in der Sicherheitsbehörde die Oberhand gewonnen. Mehmet Agar wurde Generaldirektor der Sicherheitsbehörde des Innenministeriums, Ünal Erkan Supergouverneur im Ausnahmezustandsgebiet. Diese Clique hat überwiegend mit straffällig gewordene Mitglieder der Grauen Wölfe (wie z.B. Catli, der bei der Susurlukaffäre umgekommen ist) Kontakte intensiviert. Besonders seit Ende 1992 haben die Clique in der Sicherheitsbehörde mit der Spezialoperationsleitung beim Militär sehr eng miteinander kooperiert und gegen Kurden eine Kriegsstrategie der „low intensity warfare“ praktiziert. Seit dieser Zeit haben sich die grausamen Repressalien gegen das kurdische Volk noch erheblich verschärft: über 3000 Dörfer wurden zerstört, ihre Bewohner zwangsevakuiert, laut offiziellen Angaben fielen 1490 Personen sogenannten ‚unbekannten Attentaten‘ zum Opfer.
Im Zusammenhang mit der Susurlukaffäre wird die Verleumdung innerhalb der Polizeibehörde mit dem Namen Agar und seine Mitarbeiter wie Ibrahim Sahin u.a. identifiziert und diskutiert. Der Kolumnist Necati Dogru von der Zeitung Sabah (23.08.1997, S.5) beschreibt dies sehr präzise; ich möchte hier zitieren: „Um die Finanzquellen der PKK, wie Heroin und Spielcasinos, auszutrocknen, haben einige Staatsdiener, die Sicherheitsleiter wie Steuereinnehmer, die Mitarbeiter der Spezialeinheit als Killer, Polizeichefs als Diener, die Botschaften der türkischen Republik als Unterschlupf, Polizeiwachen als Aufenthaltsort, Paßämter als Ort zur illegalen Paßherstellung, die Immunität der Abgeordneten als Schutzschild für die Täter, die ehemalige mörderischen Graue-Wölfe-Killer als ‚Feuerzange‘ (gemeint: als bezahlte Killer) benutzt und Catli das Innenministerium als Platz für seine logistische Unterstützung angeboten. Diese Personen haben zunächst mit der Behauptung begonnen, die finanziellen Quellen der PKK auszutrocknen, zum Schluß haben sie aus den Einnahmen des Heroinverkaufs für sich selbst Kapital geschaffen.“
Die Politisierung und Verleumdung innerhalb der Polizeibehörde sowie das Bündnis zwischen der Mafia der Grauen Wölfe und der Polizei werden auch in der Recherche der Journalistin Zeynep Cetinkaya und des Journalisten Örsan K. Öymen bestätigt (Milliyet, 05.11.1998, S. 17).
Der ehemalige Sicherheitsleiter Rechtsanwalt Recep Ordulu bestätigt in seinem Interview, daß, bedingt durch die Politisierung der Polizei, die Täter der politischen Attentate nicht festgenommen werden, weil diese Personen keine Beweise finden (wollen). Er betont den engen Zusammenhang zwischen dem Erstarken der Mafia der Grauen Wölfe einerseits und dem Politisierungsprozeß der Polizei andererseits. Wörtlich sagt er: „Keine Bewegung kann wachsen ohne Unterstützung der Polizei“ (Interview von Gülden Aydin in: Hürriyet, 09.05.1997, S.11).
Der stellvertretende Amtsleiter für Nachrichtendienst der Generalsicherheitsbehörde im Innenministerium, Bülent Orakoglu, sagte der Journalistin Yasemin Congar, „die türkische Polizei ist in der Lage, alle unbekannten Attentate aufzudecken. Warum dies nicht geschieht – überlegen Sie selbst.“ Daraufhin schreibt Enis Berberoglu, Journalist und zur Zeit populärer Schriftsteller des Buches über die Susurlukaffäre („Susurluk – Dominospiel der letzten 20 Jahre“), „ja, wir sollen gemeinsam überlegen. Das bedeutet in Wahrheit, die Täter der unbekannten Attentate sind bekannt. Mindestens weiß Bülent Orakoglu, aber er sagt es zur Zeit nicht.“ (Hürriyet, 09.07.1997)
Der Kolumnist Ismet Berkan, der aus Polizei- und Militärkreisen zuverlässige Informationen erhält, schreibt in seinem Artikel (Hürriyet, 24.08.1997), „alle diese Ereignisse der Susurlukaffäre kann man in einem Satz zusammenfassen: Hat dies der Staat getan oder Tansu Çiller?“ Er schreibt, Çiller habe in einem Hotel in Istanbul erklärt, ‚wir haben die Namensliste der Unternehmer, die die PKK finanziell unterstützen.‘ Später wurden die Namen der Unternehmer in den Zeitungen veröffentlicht, anschließend starben diese Personen nacheinander.
Die Personen, die liquidiert wurden, waren fast alle kurdische Unternehmer, Politiker und andere bekannte Personen.
Ich teile die Auffassung von Bülent Orakoglu. Die türkische Polizei könnte alle diese Attentate aufklären, nur sie tut es nicht, weil diese Attentate ein Teil der Kriegsstrategie gegen Kurden waren und sind.
Das allgemeine Image der Polizei: Folterer und mit der Mafia korrumpiert
Daß es in der Türkei Folter gibt und diese systematisch angewendet wird, ist allgemein bekannt. Es ist auch bekannt, daß davon überwiegend Kurden betroffen sind.
Der Außenminister Ismail Cem, gleichzeitig Kolumnist bei Sabah, schreibt in seinem Artikel am 29.10.1997, daß es in der Türkei Folter gibt und so könnte die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden. Er erwähnt weiter Folter auch an Kindern in Manisa.
Der Kolumnist Yalcin Dogan schreibt in seinem Artikel, der Gouverneur von Istanbul habe bei einer Kontrolle der Polizeiwache Folterwerkzeug, das bekannte ‚Palästinensische Kreuz‘ entdeckt. Er verwarnte die Zuständigen bei der Istanbuler Sicherheitsleitung und in der Wache. Nach einer Woche fand er erneut das Folterwerkzeug am selben Platz. Daraufhin schreibt Dogan, entweder wendet der Staat die Folter als eine Verhörmethode an oder er kann dies nicht verhindern. Egal wie, in der Türkei wird die freie Meinungsäußerung als Straftat verfolgt und es gibt Folter“ (Milliyet, 30.10.1997, S.9).
Sedat Caner, ein ehemaliger Polizist, der über Foltermethoden bei der Polizei in der Zeitschrift Nokta berichtet hat, äußerte sich folgendermaßen: „Ich verstehe nicht, einerseits fordern sie uns auf, Folter anzuwenden und dann, wenn etwas schief geht, stellen sie uns vor Gericht.“ (Nokta, 09.02.1986, Nr. 5, S. 21) Der Staat wendet Folter systematisch an, aber in der Öffentlichkeit werden die einzelnen Polizisten werden in der Öffentlichkeit als Sündenböcke instrumentalisiert.
Der einzige türkische Richter seit 20 Jahren beim Europäischen Gerichtshof, Prof. Feyyaz Gölcüklü, äußert sich in einem Interview über das Image der Türkei und über das Verhalten der Polizei folgendermaßen: „Unsere Lage kränkt /belastet mich sehr. In Straßburg haben wir einen sehr schlechten Ruf, unser Image ist miserabel. … Unser eigentliches Problem entsteht durch die Klagen, die wegen Ereignissen aus dem Südosten eingereicht wurden. … wie Mord, Folter, schlechte Behandlungen, Vergewaltigung, Dorfverbrennungen. Einige der Klagen sind für das Ansehen (wörtlich: Achtung) der Türkei sehr schädlich.“
Auf die Frage, warum trotz der Gesetze Folter und andere schlechte Behandlungen nicht unterbunden werden können, antwortete er: „Die türkische Polizei sucht die Beweise immer beim Tatverdächtigen. Wenn sie anfangen, die Beweise nur beim Tatverdächtigen zu suchen, so bereiten sie den Boden zur Folter. Wenn sie nur dem Tatverdächtigen irgendwie ein Geständnis abringen, so tun sie ihre Pflicht. Dies ist ein einfacher und müheloser Weg. Aber das ist auch der Hauptgrund der Folter. Die Beweise müssen jedoch nicht unbedingt beim Tatverdächtigen gesucht werden.“
„Die Ausbildung der Polizei ist ein weiterer wichtiger Punkt. Bei einer Demonstration dringen sie in die Menge ein und lösen die Demonstration auf. Sie verstehen die Demonstration als gegen sich persönlich gerichtet, obwohl diese nichts mit ihnen zu tun hat. Ein politisierter Polizist kann gegen einen Andersdenkenden sehr schroff vorgehen. Wenn sie ihren Dienst verrichten, müssen sie sich von einigen Gefühlen distanzieren“ (Milliyet, 04.11.1997, S. 14; das Interview führte Ahmet Sever).
Ähnliche Feststellungen macht Tuluhan Tekelioglu in ihrer Recherche ‚Polizei und Öffentlichkeitsarbeit’. Die Journalistin entnimmt aus der Magisterarbeit von Kommissar Aydin Bedirhan, daß ein großer Teil der BürgerInnen (52%) nicht an die Neutralität der Polizei glaubt. Kommissar Bedirhan gibt als Gründe an, daß der Polizei bei der Verrichtung seines Dienstes die Polizeikultur nicht beachtet, d.h. die beruflichen Aufgaben und Kompetenz durch Willkür und Vorurteile ersetzt und deshalb entstehen Mißhandlungen und Folter“ (Hürriyet, 06.11.1997, S.19).
Auch Yusuf Ziya Özcan, Dozent für Soziologie an der Polizeiakademie und ODTÜ Ankara, gibt zu, daß die Polizei massive Gewalt anwendet, hält dies für nicht gesetzmäßig, aber er sieht die Ursache hierfür in den mangelnden Möglichkeiten.
Hanifi Avci, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor des Nachrichtendienstes im Innenministerium, der bei der Susurlukaffäre vor der Kommission der türkischen Großen Nationalversammlung ausführlich ausgesagt hat, traf sich im August mit seiner „Jagdbeute“, die er selbst während seiner Dienstzeit gefoltert hatte oder hatte foltern lassen. Er sagte: „Ihr steht als Kläger auf der einen Seite und ich als Angeklagter auf der anderen Seite. Jetzt sehe ich, daß meine Seite das, was die andere Seite behauptet, wirklich getan hat. Ich sehe ein, daß wir viele Fehler und Unrecht begangen haben.“ (vgl. Sabah, 29.08.1997, S. 15) Diese Äußerungen stammen nicht von einem „separatistischen Kurden“ oder von Yasar Kemal, der mit seinen Kritiken zur Zielscheibe der türkischen Nationalisten geworden ist, sondern von einem bekannten hochrangigem Polizisten, der seinen Dienst stets „für das Vaterland und die Nation“ verrichtete.
Bedeutsame Gründe für Menschenrechtsverletzungen im Polizeidienst
Die Polizei verletzt ständig Menschenrechte, wofür hier insbesondere zwei Gründe zu nennen sind:
1. Das rechtliche und politische System der Türkei entspricht nicht einem demokratischem Rechtsstaat. Diese Auffassung wird bestätigt durch ein kürzlich veröffentlichtes Interview mit dem Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer in Istanbul, RA Yücel Sayman (Milliyet, 16.11.1997, S.14) sowie in dem Bericht des türkischen Unternehmerverbandes TÜSIAD (vgl. hierzu Wirtschaft contra Militär in der Türkei – Perspektiven der Demokratisierung in der Türkei, Dialog-Kreis, Komzi Verlag, Oktober 1997). Der Staat wird als „unantastbar“ und „unfehlbar“ dargestellt. Was die Staatsgewalt tut, ist grundsätzlich legitim und wird nicht diskutiert; dies gilt insbesondere bei Operationen gegen Kurden und linke Kräfte.
Nach türkischer Staatsideologie gelten Kurden als Separatisten, Feinde des Staates sowie als Handlanger der Feinde von Außen gegen die türkische Nation. Da die Polizei entsprechend indoktriniert wird, ist sie gegen Kurden stark voreingenommen.
2. Der zweite wichtige Grund für die Menschenrechtsverletzungen ist die allgemeine politische Kultur in der Türkei, die Politisierung der Polizei, sowie das individuelle Verständnis der Polizisten, geprägt durch die ideologischen und politischen Anschauungen.
Die Tendenz zur Gewaltanwendung ist in der Türkei leider in vielen Bereichen latent vorhanden. Deshalb findet die willkürliche Gewaltanwendung der Polizei in der Gesellschaft keine starke und wirksame Gegenwehr, gegen Kurden schon gar nicht. Abgesehen von einer kleinen Elitegruppe und Menschenrechtlern schweigen die Massen zu diesem Unrecht. Polizei und andere Sicherheitskräfte sehen sich durch dieses Schweigen in ihrem Vorgehen gegen Kurden bestätigt. Andererseits versucht auch der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, die Massen zu „betäuben“, d.h. das Schweigen zu bestärken. Ein äußerst wirksames Mittel hierbei ist die türkische nationalistische Gesinnung.
Vor dem Zerfall der Sowjetunion galt der Kampf der Polizei Kommunismus und Separatismus, der gleichzustellen war mit dem Kampf gegen Linke und Kurden. Nach der vom Nationalsicherheitsrat neu festgelegten Nationalverteidigungsstrategie gelten die fundamentalistischen Islamisten und Separatisten als Hauptgefahr. Dies bedeutet, die Kurden wurden damals und werden auch heute als Feinde betrachtet und bekämpft. In der Türkei ist das Wort ‚Kurden‘ bei allen Sicherheitsinstitutionen absolut tabuisiert, auch wenn einzelne Personen privat eine andere Meinung vertreten. Das Wort ‚Kurdistan‘, auf einer Wache benutzt, kann schwerste Folterungen zur Folge haben.
Obwohl das Vorgehen der Polizei im In- und Ausland bekannt ist, genießen Militär und Polizei breites Vertrauen bei der Mehrheit der Bevölkerung, wie durch eine 1997 veröffentlichten Studie bestätigt wird (vgl. Milliyet, 07.-09.04.1997: Werteuntersuchung in der Türkei 1997). Die Untersuchung wurde durchgeführt von Prof. Dr. Yilmaz Esmer und Prof. Dr. Ersin Kalaycioglu und finanziell unterstützt von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß keine einzige kurdische Ortschaft zu den 68 untersuchten Kreisstädten gehört; für eine Befragung im kurdischen Gebiet ist vom Ausnahmezustandsgouverneur keine Erlaubnis erteilt worden. Die Ansichten der kurdischen Bevölkerung spiegelt sich in diesem Ergebnis nicht wider. Außerdem wurde bei der Befragung die ethnische und religiöse Zugehörigkeit (z.B. Aleviten) der Befragten nicht ermittelt, so daß nicht überprüft werden kann, welche religiöse und ethnische Gruppe der Polizei dieses Vertrauen schenkt. Allerdings ist fraglich, ob die Polizei nach Bekanntwerden der Susurlukaffäre dieses Vertrauen noch hat!
Das Bild der türkischen Polizei in den Köpfen von Kurden: „Vogelscheuche“ und Knüppel des Staates
– eine Kraft, vor der man Angst hat, die aus Angst ‚geachtet‘ wird, in Wirklichkeit aber auch gehaßt wird –
Zunächst ist zu betonen, daß es zu diesem Thema keine empirischen Untersuchungen gibt, aus denen bestimmte Thesen abgeleitet werden können. Die hier formulierten Thesen und Auffassungen resultieren daher aus Erfahrungen und Beobachtungen.
Sicher ist die türkische Polizei nicht für alle Kurden mit einer Quelle der Angst gleichzusetzen, eine Pauschalierung wäre nicht zutreffend. Viele Kurden, die ihre ethnische Identität nicht bewußt wahrnehmen oder leben, insbesondere im Westen der Türkei, haben nicht mehr Schwierigkeiten als Türken auch. Jedoch ist in den letzten Jahren insgesamt eine wachsende Diskriminierung gegen Kurden in der Türkei zu beobachten, wodurch auch viele angepaßt lebende Kurden benachteiligt werden. Trotzdem soll diese Differenzierung deutlich gemacht werden.
Für die Kurden, die im Ausnahmezustandsgebiet (OHAL) und dessen Periferie leben, bedeuten allgemeinen die Sicherheitskräfte, darunter die Polizei, eine Quelle des Unrechts, der permanenten Unterdrückung; ausgenommen hiervon sind lediglich die ca. 60.000 Dorfschützer und ihre Familien. Im Gebiet herrscht Krieg und dadurch ständige Angst und Unruhe. Die Menschen erleben täglich Ermordungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Zerstörung ihrer Dörfer, ihres Zuhauses, ihrer gesamten Lebensgrundlage; sie erleben, daß dies fast immer durch Polizei und Militär geschieht und sie selbst machtlos sind.
Eins gilt für alle Gesellschaften: das Gefühl von Machtlosigkeit führt letztendlich dazu, sich entweder einer Autorität zu unterwerfen oder gegen sie zu rebellieren. Während Rebellion zu noch stärkeren Repressalien führt, hat Unterwerfung zwar teilweise Resignation und Anpassung zur Folge, die meisten aber schweigen nur nach außen, Haß ist aber weiterhin das bestimmende Gefühl gegen die Repräsentanten der staatlichen Autorität, d.h. gegen Polizei und Militär. Diese Beschreibung spiegelt den Zustand in Nordkurdistan wider.
Folgende offizielle Daten zeigen, daß fast jede Familie im Ausnahmezustandsgebiet in irgendeiner Weise mit Polizei und Militär konfrontiert ist. Von 1987 – 1997, also in den letzten 10 Jahren, wurden 19.781 PKKler entweder getötet oder festgenommen (allein 15.346 von ihnen wurden getötet!); hinzu kommen 69.434 festgenommene Zivilpersonen (Hürriyet, 19.07.1997, S. 19). D.h. insgesamt 89.215 Personen aus verschiedenen Familien waren mit dem Staat direkt konfrontiert. Laut Volkszählung von 1990 lebten ca. 8 Millionen Menschen im Ausnahmezustandsgebiet. Wenn man die Zahl der Sicherheitskräfte, Angestellte des Staates, Dorfschützer und ihre Familien abzieht, bleiben etwa 7 Millionen; d.h. jede 78. Person ist direkt mit den Sicherheitskräften direkt konfrontiert. Meiner Auffassung nach liegen die tatsächlichen Zahlen noch höher. Außerdem kommen in diesen Zahlen die von Repressalien während den Operationen betroffenen kurdischen Massen nirgendwo zum Ausdruck; d.h. das Ausmaß der tatsächlichen Konfrontation ist noch um ein Vielfaches höher!
Die politisch wachen Kurden werden überall, auch im Westen der Türkei ständig verfolgt. Die politischen Attentate an kurdischen Unternehmern, Politikern, u.a. ereigneten sich überwiegend in westlichen Großstädten der Türkei. Die Haltung der politisch wachen Kurden gegenüber der Polizei ist eindeutig; sie sehen die staatlichen Sicherheitskräfte als Knüppel des Unterdrückungsapparates, der den Kurden ihre legitimen Rechte vorenthält; umgekehrt sieht die Polizei in ihnen auch einen Feind.
Die Polizei ist für die Kurden wirklich ein Drohmittel; selbst ’nicht braven‘ Kindern wird von ihren Eltern gedroht, die Polizei käme und würde sie abholen; dies gilt allerdings auch für türkische Familien.
Um eine weitverbreitete psychische Haltung in der kurdischen Gesellschaft zu erläutern, ist an dieser Stelle unbedingt an eine Empfehlung älterer Menschen zu erinnern: „Du kannst alles anstellen, aber bringt auf keinen Fall Polizisten oder die Gendarmerie vor unser Haus.“ Durch diesen Ausdruck wird zum einen die schlimmen Erfahrungen der Menschen während der Aufstände in der Vergangenheit deutlich zum anderen, daß diese Erlebnisse in den Menschen noch lebendig sind und an die nächste Generation weitergegeben werden. Die Formulierung zeigt aber auch das Bild der Polizei im Kopf dieser Menschen – eine Kraft, von der man größtmögliche Distanz halten muß.
In einem demokratischen Rechtsstaat verfügt die Polizei über das Gewaltmonopol zum Schutz der freiheitlichen Grundrechte, d.h. u.a., jeder Staatsbürger hat das Recht, bei Schwierigkeiten bei der Polizei Schutz zu suchen und zu finden. Es ist keine Übertreibung zu sagen, daß in der Türkei fast alle Kurden von der Polizei fernbleiben, ausgenommen nur die Handlanger der Polizei. Hinzu kommt, daß die Kurden äußerst ungern die Unterstützung der Polizei suchen, da dies häufig als Schwäche bis hin zu Verrat verstanden wird. Schwäche deshalb, weil dies verbunden ist mit dem Verlust des Ansehens der Familienehre, Verrat deshalb, weil Schutz eher bei Freunden gesucht wird, und die Polizei kein Freund ist. (Dieses Verhalten ist meiner Auffassung nach auch in Deutschland zu beobachten)
Einflußfaktoren auf das schwierige Verhältnis zwischen der Polizei und ein Teil der kurdischen Emigranten in Deutschland sind:
– die Situation der Emigranten in der Fremde, Einfluß der Ereignisse in Kurdistan auf ihr Leben in Deutschland,
– die Übertragung (Assoziation) des Bildes der türkischen Polizei auf die deutsche Polizei,
– die Rolle der staatlich orientierten türkischen Organisationen, Medien, vermutlich auch des türkischen Geheimdienstes,
– Überreaktionen und unkontrollierte Reaktionen als Folge von Assoziationen,
– Wirkung der deutschen Politik und kurdischen Organisationen auf das Verhalten der kurdischen Emigranten,
– Instrumentalisierung der Kurden von Seiten der deutschen Politik und der PKK, Ergebnisse des Verbots der PKK,
– fehlende Empathie der deutschen Polizei bei Auseinandersetzungen mit einem Teil der kurdischen Emigranten,
– fehlende bzw. mangelnde Deeskalationsstrategien
Diese Punkte sollen kurz erläutert werden:
1. Die Situation der Emigranten in der Fremde, Einfluß der
Ereignisse in Kurdistan auf ihr Leben in Deutschland:
Das Leben in der Emigration ist allgemein sehr sensibel und störanfällig. Der Flüchtling ist sehr stark mit der Heimat verbunden und die Ereignisse in der Heimat haben einen starken Einfluß, auch auf sein Gefühlsleben. Körperlich lebt man in der Fremde, mit dem Herzen und den Gedanken ist man ständig in der Heimat. Diese Verbindung wird noch verstärkt durch die entwickelten Telekommunikationsmöglichkeiten. Stellen Sie sich vor, Sie hören am Telefonhörer die Schüsse auf Familienangehörige in Ihrer Heimat, Sie hören die Schreie und Hilferufe der Menschen, auf den Straßen, in denen Sie aufgewachsen sind und öfter davon träumen (Ich beschreibe hier eine selbsterlebte Situation). Sie selbst befinden sich in Sicherheit; allein diese Situation, daß Sie die Gefahr mit den Menschen nicht teilen, verstärkt das Gefühl der moralischen Verpflichtung, unbedingt etwas tun zu müssen. Dann sind Sie für alles bereit. Wenn jemand zum Protest aufruft, gehen Sie sofort hin und Sie sind bereit, fast alles mitzumachen. Kurdische Emigranten erleben solche Situationen öfter.
Die Emigranten leben ständig in einem Gefühl der Gruppenzusammenhörigkeit; Informationen über Ereignisse in der Heimat werden sofort mündlich und/oder schriftlich weitergegeben; d.h. hier werden sehr starke gruppendynamische Prozesse wirksam. Ich kann sagen, daß die Gruppendynamik unter Kurden sehr stark funktioniert. Während bei deutschen Demonstrationen mit großer Mühe ein- bis zweitausend Menschen zusammenkommen, beträgt die Zahl der kurdischen Demonstranten ein Vielfaches.
2. Die Übertragung (Assoziation) des Bildes der türkischen Polizei auf die deutsche Polizei
Das Bild der türkischen Polizei habe ich oben beschrieben; es ist ein sehr schlechtes Bild. Ein großer Teil der kurdischen Emigranten haben noch kein eigenständiges Bild der deutschen Polizei entwickelt. Das bedeutet, wenn sie auf Polizisten treffen, ist allein das Bild bzw. Image der türkischen Polizei in ihrem Kopf, das auf die Begegnung mit deutschen Polizisten übertragen wird. Das darf nicht so verstanden werden, daß damit Ausschreitungen bzw. Unrechtshandlungen von einzelnen Emigranten gerechtfertigt werden sollen. Nur, bei der Analyse dieser Ausschreitungen ist dieser Faktor zu berücksichtigen. Folgender Satz, von kurdischen Emigranten häufig geäußert, zeigt diese ständige Assoziation: „Polis polis e, ha Tirk ha Alman e.“ (Polizei bleibt Polizei, ob Türke oder Deutscher). Wenn man aus diesem Satz den emotionalen Aspekt ‚Wut des Augenblicks‘ herausnimmt, bleibt die Assoziation.
3. Die Rolle der staatlich orientierten türkischen Organisationen, Medien, vermutlich auch des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.
Der türkische Staat hat in den letzten Jahren die Organisationen der türkischen Emigranten für eine Lobbyarbeit hier in Deutschland stark gefördert. Diese Organisationen führen Aktivitäten gegen Kurden durch, verschleiern diese häufig jedoch als Maßnahmen gegen die „terroristische PKK“. Dabei spielen meiner Auffassung nach auch die türkisch-sprachigen Medien eine negative Rolle. Die Berichterstattung der türkischen Medien entspricht völlig der Staatsideologie und Staatspolitik der Türkei. Nach der Susurlukaffäre liest man, daß die Banditen im Interesse des Staates auch im Ausland Operationen durchgeführt haben. Wie weit die Handlanger und vielleicht auch Spitzel Ausschreitungen und Angriffe provoziert haben, ist zwar eine unbeantwortete Frage, aber dennoch eine berechtigte Vermutung. Nicht zuletzt deren Freude über die Konfrontation zwischen einem Teil der kurdischen Emigranten und deutschen Polizisten verstärkt diese Hypothese.
4. Überreaktionen und unkontrollierte Reaktionen als Folge von Assoziationen.
Meiner Auffassung verlieren die Emigranten, bedingt durch ihren psychischen Zustand, die Kontrolle und zeigen Reaktionen, die eigentlich gegen das Bild der türkischen Polizei in ihrem Kopf gerichtet sind.
5.-8. Auf die letzten Faktoren möchte ich zusammenhängend eingehen, als auf:
– Wirkung der deutschen Politik und kurdischen Organisationen auf das Verhalten der kurdischen Emigranten
– Instrumentalisierung der Kurden von Seiten der deutschen Politik und der PKK, Ergebnisse des Verbots der PKK,
– fehlende Empathie der deutschen Polizei bei Auseinandersetzungen mit einem Teil der kurdischen Emigranten,
– fehlende bzw. mangelnde Deeskalationsstrategien
Die deutsche Politik, u.a. z.B. Rüstungsexporte, finanzielle Hilfe für Rüstungsbau und Hilfe bei der Ausbildung der türkischen Spezialeinheiten werden von Kurden zu Recht kritisiert. Ich bin der Auffassung, daß die kurdische Frage von der Politik vielseitig (für Innen- und Außenpolitik) instrumentalisiert wird. Hauptmotiv beim Verbot der PKK war und ist, daß die Türkei zufriedengestellt wird. Dies bedeutet nicht, daß die von der PKK begangenen Straftaten nicht geahndet werden müssen. Aber, auf dieses Verbot wurde eine Politik aufgebaut, die teilweise die Berechtigung der Kurdenfrage schmälert und die kurdischen Emigranten diskriminiert.
Auf der anderen Seite hat die PKK ihre Anhänger ebenfalls instrumentalisiert und durch die Ausschreitungen das Ansehen der Kurden beschädigt.
Das Verbot der PKK und deren Widerstand gegen das Verbot belastet seitdem das Verhältnis zwischen der deutschen Polizei und Kurden. Betroffene auf beiden Seiten sind Opfer dieser Instrumentalisierung. Wenn man die Diskussionen bei der Polizei genau verfolgt, stellt man fest, daß es auch bei der Polizei eine differenzierte Sichtweise gibt. Aufgrund des PKK-Verbotes und damit das Verbot von Zeigen von PKK-Symbolen ist die Polizei bei ihrer Deeskalationsstrategie eingeschränkt. Wenn die Politik an einer Deeskalation interessiert ist, kann die Polizei positiv darauf eingehen, wie sich dies z.B. bei den Demonstrationen in Hamburg im Juni 1996, in Düsseldorf im April 1997 oder bei dem Festival in Köln, im Müngersdorfer Stadion erwiesen hat. Umgekehrt, wenn die Politik mit dieser Frage eine Öffentlichkeit schaffen möchte, kommt es sehr leicht zu Ausschreitungen. Mit Recht kann hier die Behauptung formuliert werden, daß die Politik eine Verschärfung der Bestimmungen im Ausländerrecht erreichen wollte und „Kurdenkrawalle“ als willkommenen Anlaß für eine solche Verschärfung betrachtete. Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Ausschreitungen in Bonn, am 09.03.1996 und nach dem Verbot der Demonstration am 16.03.1996 in Dortmund ganz offensichtlich für den Kabinettsbeschluß am 27.03.1996 benutzt wurden. Die Schlagzeilen der Boulevardpresse, wie z.B. „Schützt endlich unsere Polizei“ (Bild, 19.3.96), verstärken diesen Eindruck.
Die PKK führt eine Konfrontationspolitik und versucht dadurch, ihren Einflußbereich zu erweitern und will natürlich gerne in die Schlagzeilen kommen. Was den Menschen zustößt, ist für Politik und PKK zweitrangig.
Die drei Gewinner bei diesen Ereignissen sind: die Türkei, die die Kurdenfrage kriminalisiert und in ihrer Bedeutung minimieren will; die deutsche Politik, die das Ausländerrecht zunehmend verschärft und die PKK, die den Anspruch erhebt, der einzige Vertreter der Kurden zu sein und in die Schlagzeilen kommen will. Die Verlierer sind die Kurden, die dabei in der deutschen Öffentlichkeit Sympathien einbüßen, die Kurdenfrage, deren politische Legitimation geschwächt wird, aber auch die deutschen Polizisten und Polizistinnen.
Die Ereignisse in der deutschen und kurdischen Berichterstattung
Die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Anhängern der PKK waren fast zwei Wochen lang Thema in fast allen regionalen und überregionalen Zeitungen.
Die Berichterstattung in den großen überregionalen Zeitungen war, abgesehen von einigen Begrifflichkeiten, weitgehend neutral. Für die Boulevardpresse waren diese Ausschreitungen ein „gefundenes Fressen“.
In der Berichterstattung wurde keine Differenzierung zwischen Kurden und gewalttätigen Ausschreitungen vorgenommen. Hintergrundinformationen wurden den LeserInnen nicht bzw. nicht ausreichend geboten, um sich selbst ein differenziertes und qualifiziertes Urteil bilden zu können. Wiederholt wurden verletzte Beamte bei den Fotos in den Vordergrund gestellt, um die LeserInnen emotional anzusprechen und um ihre Meinung zu beeinflussen. Umgekehrt wurden randalierende Kurden abgebildet. In der Begrifflichkeit wurden Formulierungen benutzt wie „Kurdenkrawall“, „Ausschreitungen von Kurden“, „Terror der Kurden“, „Kurden verletzten 22 Polizisten“, „Kurden-Blockaden“, „Kurden werfen Brandsätze“, „Kurden-Demo-Verbot“. Diese Formulierungen schufen ein allgemeines schlechtes Bild von Kurden hier in Deutschland. Meiner Meinung nach ist dies ein Unrecht an Kurden und an der berechtigten kurdischen Frage.
Die kurdische Presse in Deutschland hat, je nach politischem Standort der Zeitung, über diese Ereignisse unterschiedlich berichtet. Einige Zeitungen haben sich von diesen Ereignissen distanziert und an beiden Seiten Kritik geübt, der PKK wohlwollende Presse hat grundsätzlich die Haltung der deutschen Regierung und Polizei verurteilt, das PKK-Verbot galt als Hauptmotiv für die Ausschreitungen. Diese Berichterstattung war nicht objektiv sondern sehr parteiisch.
Handlungsoptionen zur Deeskalation
Dialog mit den Kurden, einschließlich Anhängern der PKK
Einrichtung von Foren in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Bereichen zur Artikulation der Bedürfnisse von Kurden
Anerkennung der kurdischen Migranten als eigenständige Volksgruppe
(Vortrag von Bayram Ayaz bei der Veranstaltung „Polizei und Kurden“ in der Stadthalle Bad Godesberg am 3.12.1997)
