Frohe Weihnachten und ein friedvolles Neues Jahr 2022
NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e.V. wünscht Ihnen/Euch und Ihren/ Euren Familien ein harmonisches und entspanntes Weihnachtsfest, einen fröhlichen Jahreswechsel und alles Gute für das bevorstehende neue Jahr 2022.
Diese Zeit gibt uns die Möglichkeit, für einen Moment innezuhalten und zurückzuschauen.
Anders als erhofft, hält uns immer noch die Corona-Pandemie in Atem und stellt uns alle weiterhin vor große Herausforderungen. Weltweit gibt es seit Ausbruch der Pandemie inzwischen mehr als 5,3 Millionen Todesfälle. Weiterhin kommt es zu vielfältigen Einschränkungen im Alltag und im Wirtschaftsleben. Dies kostet uns alle viel Kraft.
Auch die Menschenrechtssituation erfüllt uns mit Sorge.
Die willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen von Kurden im Iran halten weiter an, viele sind Folter ausgesetzt. Der Iran hat seine Politik gegenüber Kurden deutlich verschärft. Wir appellieren an die Weltöffentlichkeit, dem nicht tatenlos zuzusehen.
Die Türkei hat sich inzwischen weit von europäischen Rechtsnormen entfernt. Noch immer (schon seit Herbst 2016) befindet sich Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen HDP, in Haft. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits am 22.12.2020 seine sofortige Freilassung angeordnet und die Türkei zu Schadensersatz verurteilt. Für die Türkei als Mitglied des Europarates ist das Urteil bindend. Auch im Falle des türkischen Kulturförderers Osman Kavala weigert sich die Türkei, der Forderung des EGMR nach dessen Haftentlassung nachzukommen. Im Fall Kavala hat der Europarat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Ob es tatsächlich zu Konsequenzen gegen die Türkei kommt, bleibt jedoch fraglich.
Inzwischen befindet sich die Türkei mitten in einer Wirtschaftskrise, die Inflation erreicht Rekordhöhen, und die Wut der Bürgerinnen und Bürger über Präsident Erdoğan wächst. Dies stachelt ihn jedoch nur umso mehr dazu an, militärische Auseinandersetzungen zu suchen und eine aggressive Kurdenpolitik zu betreiben. Das türkische Parlament hat unlängst den Einsatz des Militärs in Syrien und im Irak erneut um 2 Jahre (bis Oktober 2023) verlängert. Diese Offensive, die mit Bodenoperationen, Luftangriffen und Artilleriebeschuss einhergeht, ist in Kurdistan-Irak mit vielen zivilen Opfern und Schäden verbunden und zielt auf eine Destabilisierung in Kurdistan-Irak. Bisher hat es keine öffentliche Reaktion der Anti-IS-Koalition und keine Befassung im UN-Sicherheitsrat gegeben Die Türkei – und ähnlich auch der Iran – versuchen, im Kurdistan-Irak und Irak eigene Einflusszonen einzurichten.
In den von der Türkei besetzten kurdischen Siedlungen in Syrien (Afrin, Serê Kaniyê und Girê Spî) sind die Menschen permanent Zerstörungen, Plünderungen und Entführungen ausgesetzt. Die mit der Türkei verbündete islamistische „Syrische Nationale Armee“ (SNA) verbreitet dort Terror gegen die angestammte kurdische Bevölkerung und betreibt eine ethnische Säuberung. Die internationale Gemeinschaft schweigt jedoch zu dieser völkerrechtswidrigen Politik.
Weiterhin sind viele Kurdinnen und Kurden auf der Flucht. Viele der jetzigen Flüchtlinge an der Grenze von Belarus sind Kurdinnen und Kurden, ein großer Teil stammt aus Kurdistan-Irak. Die Menschen sitzen jetzt unter elenden Bedingungen im Niemandsland fest, mehrere sind in der Kälte bereits erfroren. Auch die kurdische Regierung muss sich fragen lassen, warum so viele aus der Region Kurdistan-Irak flüchten und was sie dem entgegensetzen kann und will. Welche Perspektive gibt es gerade für die jungen Leute und auch für die zahlreichen Binnenflüchtlinge, die keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen?
Seit kurzem hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Wir wünschen uns Kurskorrekturen, z.B. in der Migrationspolitik, und neue politische Akzente. Wie wird die angekündigte „werteorientierte Außenpolitik“ aussehen?
Für 2022 wünschen wir eine friedvolle Entwicklung und – gerade in Zeiten von Corona – allen ein gesundes Neues Jahr!
