Zehn Jahre nach dem Aufstand in Syrien – Entschließung des Europäisches Parlaments vom 11.03.2021

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament am 11.03.2021 eine Entschließung verabschiedet, die sich ausführlich mit dem Syrienkonflikt auseinandersetzt und dabei verschiedenste Aspekte behandelt.

Das Europäische Parlament verurteilt darin auf Schärfste alle Gräueltaten und Verstöße gegen die Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht, die insbesondere durch das Assad-Regime, aber auch durch russische, iranische und türkische Akteure und deren Truppen und Hilfstruppen verübt werden. Es fordert das syrische Regime nachdrücklich zur Freilassung der 130.000 politischen Gefangenen auf.

Das Europäische Parlament zeigt sich zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage im Land und das anhaltende Leiden der Bevölkerung. Es weist darauf hin, dass inzwischen 90 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und der Bedarf an humanitärer Hilfe in Syrien allein im letzten Jahr um ein Fünftel gestiegen ist.

Insbesondere wird in der Entschließung auch die Türkei aufgefordert, ihre Streitkräfte aus Nordsyrien abzuziehen, da sie diesen Landesteil rechtswidrig besetzt habe. Das Europäische Parlament verurteilt in der Entschließung ausdrücklich, dass die Türkei „kurdische Syrer aus dem besetzten Nordsyrien zum Zwecke der Inhaftierung und Strafverfolgung rechtswidrig in die Türkei überführt und dadurch gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes im Rahmen der Genfer Konventionen verstößt.“ Unter anderem äußert das Parlament seine Besorgnis darüber, dass die anhaltenden Vertreibungen durch die Türkei einer ethnischen Säuberung an der syrisch-kurdischen Bevölkerung gleichkommen könnten. Das Eingreifen der Türkei schwäche zudem die internationalen Bemühungen gegen den IS.

Eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Syrien, solange es keine grundlegenden Fortschritte gebe, lehnen die Abgeordneten ab und erinnern auch daran, dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist.

Im Einzelnen verweisen wir auf den Text der Entschließung, den Sie hier finden: Der Konflikt in Syrien: 10 Jahre nach dem Aufstand