Ein wichtiger Schritt – Bundestag will Graue Wölfe zurückdrängen
Am 18.11.2020 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
Der Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ (BT-Drs. 19/24388, Plenarprotokoll 19/191) richtet sich gegen die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ und verurteilt deren ultranationalistische Ideologie, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Insbesondere wird gefordert, dass
• die Aktivitäten der Grauen Wölfe insbesondere in Deutschland genau beobachtet werden,
• ihnen mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt wird,
• Organisationsverbote gegen Vereine der Bewegung geprüft werden,
• umfassendes Informationsmaterial zur Aufklärung über die Bewegung bereitgestellt wird,
• alle gesetzlichen Mittel genutzt werden, um der Agitation der Bewegung im Internet entgegenzuwirken,
• Solidarität mit von den Grauen Wölfen verfolgten Personen und Gruppen in Deutschland, Europa und der Türkei gezeigt wird und diese bestmöglich unterstützt werden.
Wir begrüßen diesen Beschluss als ein wichtiges politisches Signal; insbesondere freut uns, dass hierüber eine fraktionsübergreifende Verständigung erreicht werden konnte. Dieser Schritt war seit langem überfällig. Die Grauen Wölfe haben in den vergangenen Jahrzehnten menschenverachtendes rassistisches, antisemitisches und panturkistisches Gedankengut verbreitet sowie Terroranschläge und Morde gegen Andersdenkende und ethnische Minderheiten verübt. Insbesondere Kurden und Armenier werden von ihnen als „Feinde“ betrachtet.
Den entscheidenden Anstoß für den Beschluss gab der Präsident der Französischen Republik, der durch Dekret vom 4.11.2020 die Organisation der Grauen Wölfe in Frankreich verboten hat.
Auch hier in Deutschland muss ein Verbot gerichtsfest und vor allem wirkungsvoll durchgesetzt werden. Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Anhänger auf rd. 11 000 Personen.
Die Bewegung der Grauen Wölfe entstand Ende der 1960er Jahre; sie waren paramilitärischer Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), die aktuell als informeller Koalitionspartner der von Recep Tayyip Erdogan geführten AKP fungiert.
Die älteste in Deutschland aktive Organisation ist die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) bzw. Türkische Föderation (Türk Federasyon). Weiterhin werden Mitglieder des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) und der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) der Bewegung zugerechnet. Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die „Idealisten-Jugend“ (Ülkücü Gençlik).
Darüber hinaus ist jedoch das weit verzweigte Netzwerk der Grauen Wölfe zu berücksichtigen. Es handelt sich hier nicht um ein Randphänomen. In der Türkei ist diese Ideologie inzwischen leider der Mainstream. Nur auf Grund der Unterstützung der MHP kann sich Recep Tayyip Erdogan noch als Präsident der Türkischen Republik an der Macht halten. Die Bedeutung der türkischen Faschisten ist daher deutlich größer; sie werden auch durch AKP-Vertreter unterstützt. Über legalistische Verbände wird zudem gezielt versucht, Einfluss zu nehmen und die deutsche Politik im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie zu beeinflussen.
Dies gilt insbesondere für die kommunale Ebene. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) im September 2020 war es z.B. mehreren Personen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe gelungen, als Kandidaten aufgestellt zu werden. Hier sind alle Parteien aufgerufen, genauer hinzusehen und sich nicht „blauäugig“ von falscher Toleranz leiten zu lassen. Auch aus den Schulen gibt es Berichte, wonach jugendliche Anhänger der Grauen Wölfe versuchen, MitschülerInnen und LehrerInnen einzuschüchtern, die sich kritisch zur Türkei äußern. Insbesondere kurdischstämmige SchülerInnen wurden zur Zielscheibe ihrer Angriffe.
Auch in den sozialen Medien sind die Anhänger der Grauen Wölfe sehr aktiv, versuchen Menschen einzuschüchtern und Desinformation zu betreiben. Auch fungieren sie als Zuträger und Denunzianten gegenüber türkischen Behörden.
Über die Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), die dem Zentralrat der Muslime in Deutschland angehört, sind die Grauen Wölfe bisher auch im Rahmen der sog. Islamkonferenz vertreten. Dies muss aufhören. Die Grauen Wölfe dürfen kein interreligiöser Dialogpartner sein.
Darüber hinaus ist der Ideologie der Grauen Wölfe entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang bedarf es auch einer Aufarbeitung, warum MigrantInnen sogar der 3. und 4. Einwanderungsgeneration noch immer anfällig für ultranationalistisches Gedankengut aus der Türkei sind. Dem muss insbesondere in den Schulen und im Rahmen der politischen Bildung entgegengetreten werden.
Bonn, 19.11.2020
Angenommener gemeinsamer Antrag
Video zur Debatte am 18.11.2020 im Deutschen Bundestag
