Pence-Erdoğan-Abkommen zur Kapitulation der Kurden

Das Blutvergießen in den kurdischen Gebieten in Nordostsyrien geht weiter. Schon am ersten Tag brachen die türkische Armee und ihre islamistischen Söldner den vereinbarten Waffenstillstand.

Beispielsweise gab es Überfälle und getötete Zivilisten in Serêkaniyê. Das Abkommen, das US-Vizepräsident Pence und Präsident Erdoğan ausgehandelt haben, sollte man nicht schönreden. Die USA geben Erdoğan nur das, was er will. In Wirklichkeit geht es hier nicht um einen Waffenstillstand, sondern um eine Kapitulation der Kurden. Erdoğan hält unverändert an der von ihm geplanten Sicherheitszone fest. Er sagte am 18.10.2019 in Istanbul, dass die Kurden die komplette Grenze zwischen dem Euphrat und dem Irak räumen müssten, und sprach von einem 32 Kilometer breiten und 444 Kilometer langen Gebiet.

Das Projekt zur Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, das ihm vorschwebt, wird nur mit Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen zu Lasten der Kurden und anderen Minderheiten durchsetzbar sein. Das bedeutet nichts weniger als eine ethnische Säuberung. Das kann international nicht akzeptiert werden. Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei muss unverzüglich beendet werden.

Hier finden Sie den Text, den die USA und die Türkei zum ausgehandelten Abkommen veröffentlicht haben.