Europäische Kommission zur Lage in der Türkei

Die Europäische Kommission hat in ihrem jährlichen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt in die EU erhebliche Fortschritte festgestellt, aber auch erneut scharfe Kritik an der Türkei formuliert.

Gelobt wird u.a. die „große Entschlossenheit“ und „beeindruckende legislative Anstrengungen“ der türkischen Regierung bei Legislativreformen und der Um-setzung der politischen Kriterien von Kopenhagen.

Scharf kritisiert wird hingegen, dass viele der Reformen in der Praxis nicht um-gesetzt werden. Feinsinnig formuliert die Kommission: „Um die Umsetzung der Reformen zu unterstützen, müssen alle beteiligten Einrichtungen und Personen [genannt werden u.a. Staatsanwälte und Richter, aber auch Militär und Verwal-tung] den Geist der Reformen akzep-tieren. „Exekutiv- und Justizbehörden [hätten] den Geltungsbereich dieser Reformen durch restriktive Bedingungen eingeschränkt, die dem ursprünglichen Ziel entgegenstehen.“

Besonders scharf kritisiert wird, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht vollstreckt, gegen die Urteile verstoßende Be-schlüsse nicht aufgehoben und Ent-schädigungszahlungen nicht geleistet werden. Bei der Abschaffung der Folter habe es zwar Fortschritte gegeben, es gäbe aber nach wie vor Berichte über Folter. Mehr Infos:

Strategiepapier der Europäischen Kommission (deutsch, PDF-Datei)

Regular Report 2003 Turkey (englisch, PDF-Datei)

Regelmässiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt 2003 (deutsche Fassung, PDF-Datei)