Jina Mahsa Amini, ein Symbol des Widerstandes – zum Jahrestag ihres Todes
Am 16. September jährt sich der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini, ihre Ermordung löste Massenproteste in Iran und Ostkurdistan aus.
Die 22-jährige Jina Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie angeblich gegen die strengen Kleidervorschriften für Frauen verstoßen hatte. Ihr Tod in Polizeigewahrsam löste landesweite Proteste aus, die sich schnell zu einer breiten Bewegung gegen die Unterdrückung von Frauen und die Politik des Mullah-Regimes entwickelten.
Gewalt gegen Frauen, Unterdrückung und ein Widerstand, der die Herzen der Menschen ergriff – das sind die zentralen Elemente der Bewegung „Jin Jîyan Azadî“ („Frauen, Leben, Freiheit“) im Iran. Die Worte, die in den letzten Jahren die Straßen des Landes durchzogen haben, erheben sich nicht nur als ein Slogan, sondern als ein Schrei nach Freiheit, Leben und Gleichberechtigung.
Was mit dem Tod von Jina Amini begann, weitete sich zu einem Aufschrei gegen die gesamte Regierungspolitik und die weitverbreitete Korruption im Land aus. Frauen spielten dabei eine führende Rolle, indem sie den öffentlichen Widerstand gegen den Kopftuchzwang und für ihre Rechte zum Ausdruck brachten. Die Proteste, die es in dieser Form seit Gründung der islamischen Republik vor über vier Jahrzehnten nicht gegeben hat, haben inzwischen eine politische Dimension angenommen, die weit darüber hinausgeht. Die Bewegung beschränkte sich nicht nur auf Frauen. Studierende, Sportler, Künstler und viele andere Teile der Bevölkerung schlossen sich dem Protest an. Selbst die Ölindustrie erlebte Streiks. Sie umfassen besonders auch die ethnischen und religiösen Minderheiten. Es wird deutlich, dass die Islamische Republik im ganzen Land an Zustimmung verloren hat. Die Proteste im Iran sind in den kurdischen Gebieten besonders stark.
Doch die Antwort des Regimes war brutale Gewalt. Seitens des Regimes wird versucht, Terror und Panik zu verbreiten. Viele Menschen wurden erschossen, verschleppt, gefoltert, in Isolationshaft gehalten, in unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt, einige sogar zum Tode. Nach einem Bericht von Amnesty International hat es während der jüngsten Protestwelle im Iran auch Gewalt an Kindern gegeben. Zuletzt wurde bekannt, dass zahlreiche Schulmädchen vergiftet worden sind. Die Ereignisse zeigen immer deutlicher, dass das iranische Regime unreformierbar ist. Die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft scheint unüberwindbar.
Die Protestbewegung „Jin Jiyan Azadi“ hat trotz dieser Repressionen nicht aufgehört. Sie hat sich transformiert, um den neuen Gegebenheiten und der brutalen Gegenreaktion des Regimes zu begegnen. Frauen zeigen weiterhin ihren Widerstand, indem sie sich ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zeigen und sogar in sozialen Netzwerken tanzen – Handlungen, die im Iran verboten sind.
Die Welt schaut mit besorgtem Blick auf den Iran, während die Bewegung weiterhin für Freiheit, Leben und Gleichberechtigung kämpft. Gerade in diesen Tagen ist die Lage sehr angespannt. Das iranische Regime fürchtet neue Proteste. Vor dem Jahrestag setzen die Behörden verstärkt auf willkürliche Festnahmen.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen hat die Islamische Republik am Vorabend des Jahrestages der Ermordung von Jina Amini begonnen, in großem Umfang Sicherheitskräfte nach Kurdistan zu verlegen und auf dem Saqez-Friedhof im Heimatort von Jina Mahsa Amini, Panzer und militärische Ausrüstung stationiert.
Dies hat dazu geführt, dass ganz Kurdistan/Iran militarisiert ist. Die Revolutionsgarden und die Quds-Brigade haben weiterhin militärische Drohungen gegen kurdische Parteien ausgesprochen und mit Militär-, Drohnen- und Raketenangriffen auf Lager von kurdischen Flüchtlingen aus dem Iran in Kurdistan-Irak gedroht. Glaubwürdigen Berichten zufolge steht ein Angriff auf kurdische politische Flüchtlinge in Kurdistan-Irak bevor.
Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen, wenn Menschenrechtsverletzungen und Repressionen stattfinden. So appelliert z.B. Amnesty International dringend an alle Staaten, sich auf das Weltrechtsprinzip und andere Mechanismen der extraterritorialen Gerichtsbarkeit zu berufen, um internationale Haftbefehle auszustellen und damit schweren Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden zu begegnen. In der Region Kurdistan-Irak ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft entschieden gegen die Aggression des iranischen Regimes vorgeht.
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